Kritik an Aiwanger-Entscheidung

Söder lässt Flugblatt-Vize im Amt

03.09.2023

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.

Aiwangers Ehrenrunde

Flugblatt macht einfach weiter

03.09.2023

Volles Haus mit stehendem Applaus: Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge. Die Botschaft ist klar: Flugblatt war gestern, jetzt ist Wahlkampf. Von

Antisemitisches Flugblatt

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung

28.08.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Freie-Wähler-Chef Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition in Bayern. Nun will Regierungschef Söder offene Fragen rasch beantwortet wissen. Und nicht nur er.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Kind, Gefängnis, Hände, Gitter, Verhaftung, Knast
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Nebenan

Der Fall der Berliner Mauer

24.07.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Merz' „Wir sind die AfD – mit Substanz“, hat gesessen: CDU und CSU machen sich auf einen Schlag gemein mit Rassisten - inklusive Asyl-Abschaffung: Stell dir vor, du verreckst, aber das Kontingent ist schon voll. Von

Debatte um Asylrecht

Experten kritisieren Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts

20.07.2023

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, hat der CDU-Politiker Frei eine Debatte entfacht. Experten sind weiter skeptisch. Der Forscher Knaus setzt eher auf Migrationsabkommen.

Nebenan

Geopfert

10.07.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Heute muss ich mal anderweitig Dampf ablassen. Und dabei geht es um eine Form von Heuchelei, um die die meisten Leser des MiGAZIN wissen dürften. Von

Bayerischer U-Ausschuss

Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU

04.07.2023

Auf einer Demonstration: Nazis morden der Verfassungsschutz hilft mit © Fraktion DIE LINKE. im Bundestag @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.
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