Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellt Muslimen ein Staatsvertrag in Aussicht, fordert von den Religionsgemeinschaften aber eine einheitliche Position. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hingegen ist stolz auf die Pluralität.

Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern stärken. In Gelsenkirchen kündigte er vergangene Woche (26. Februar 2010) die Verabschiedung eines eigenen Integrationsge­setzes für Nordrhein-Westfalen an.

Der Antrag “Menschenrechte weltweit schützen” stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen.

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht, bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.

Die deutsche Politik sollte nach Einschätzung von Wissenschaftlern die Suche nach einem einheitlichen Ansprechpartner der Muslime aufgeben. Man brauche stattdessen Modelle, die den Pluralismus im Islam akzeptieren.

In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2008 um fast 33 Prozent gestiegen. Dies teilte die Fachsprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausländer und Integration, Bettina Machaczek, mit.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag – CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.

Die Integration von Ausländern soll in Nordrhein-Westfalen per Gesetz abgesichert werden. Das und eine Islamkonferenz für NRW kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.

Nach wie vor tut die CDU/CSU sich schwer mit Korrekturen in der Integrationspolitik, auch wenn sich bereits einiges geändert hat, seit den Tagen als Roland Koch (CDU) noch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammelte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine “Ãœberprüfung” des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden – Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Der CDU-Bundesvorstand hat einstimmig die Berliner Erklärung “Unsere Perspektiven 2010 bis 2013″ verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen – die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Spätestens im zweiten Halbjahr 2010 will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Abschlüsse vorlegen. Das teilte ein Vertreter der Regierung am Mittwochmorgen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit.

Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.

Die neue Familienministerin möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik.

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit (SPD) nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen.