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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013
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Beiträge zum Stichwort‘ CDU’


Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nebenan

Rechtsruck

5. Dezember 2019 | Von Sven Bensmann | Ein Kommentar

Was hab ich da letzte Woche gelesen? Deutschland will die Strafen für antisemitische Straftaten erhöhen. Endlich! Endlich ist dieses Problem gelöst – jetzt müssen wir nur noch den Hunger verbieten und alles wird gut!

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nebenan

Auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt

5. November 2019 | Von Sven Bensmann | 4 Kommentare

Nach den Landtagswahlen scheint die Welt in Thüringen auf dem Kopft zu stehen. Neuwahlen, eine noch stärkere AfD – und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen.

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15. Oktober 2019 | Ein Kommentar

Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Schuster fordert Klimawandel

CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

23. September 2019 | Keine Kommentare

CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen „politischen Klimawandel“ gefordert.

NPD, Rechtsextremisten, Nazis, Neonazis, Partei, Politik
Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10. September 2019 | Ein Kommentar

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

23. August 2019 | Ein Kommentar

Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Bundestag

Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus

27. Juni 2019 | Ein Kommentar

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11. Juni 2019 | Von Bettina Markmeyer | Ein Kommentar

Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen – von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nebenan

Wahlnachlese

4. Juni 2019 | Von Sven Bensmann | Keine Kommentare

In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte.

Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15. April 2019 | Keine Kommentare

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

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