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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Beiträge zum Stichwort‘ Burkaverbot’


Schweiz, Flagge, Berge, Schweizer Berge, Alm, Fahne
Schweiz

Burka-Verbot in sanfter Manier für arabische Touristen

11. Oktober 2017 | Von Jan Dirk Herbermann | Keine Kommentare

Seit mehr als einem Jahr dürfen sich Musliminnen im Schweizer Kanton Tessin nicht mehr verhüllen. Die Zahl der Touristen aus dem arabischen Raum stagniert. Um einem Schwund entgegenzuwirken, wendet die Polizei das Burka-Verbot in sanfter Manier an. Von Jan Dirk Herbermann

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Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

15. Mai 2017 | Ein Kommentar

Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

2. Mai 2017 | 8 Kommentare

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Bayern @ MiG
Bayern

CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg

22. Februar 2017 | 3 Kommentare

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Verfassungsrechtliches Risiko

Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

17. Februar 2017 | Ein Kommentar

Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“. Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.

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Innere Sicherheit

Marokko verbietet Verkauf von Burkas

12. Januar 2017 | Ein Kommentar

Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22. Dezember 2016 | 4 Kommentare

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

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