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Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Beiträge zum Stichwort‘ Bundesrat’


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Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22. Oktober 2018 | 2 Kommentare

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

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Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

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Umsetzung ungeklärt

Bundesrat lässt Regelung zum Familiennachzug passieren

9. Juli 2018 | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.

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Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

5. März 2018 | Keine Kommentare

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

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Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

6. Juni 2017 | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

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Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

15. Mai 2017 | Ein Kommentar

Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13. März 2017 | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13. März 2017 | Keine Kommentare

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

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Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10. März 2017 | Ein Kommentar

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Bundesrat

Länder fordern Gesetz zu Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

14. Februar 2017 | Keine Kommentare

Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.

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