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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Beiträge zum Stichwort‘ BND’


Beobachtung, Kamera, Geheimdienst, BND, Verfassungsschutz
Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit

Bundesnachrichtendienst überwachte Journalisten im Ausland

27. Februar 2017 | Keine Kommentare

Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.

NSU, Verfassungsschutz, Zschäpe, Mundlos, Bönhard, Uwe, Nationalsozialistischer Untergrund
NSU-Komplex

Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle

24. Oktober 2016 | Keine Kommentare

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich NSU-Kontext nicht mit Ruhm bekleckert. Rechtsextremismusforscher Salzborn wirft den Nachrichtendiensten institutionelles Versagen vor. Der Experte spricht von „Verselbstständigung der Exekutive“.

Fotograf, Fotografie, Foto, Linse, Objektiv, Journalist, Journalismus
BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24. Oktober 2016 | Keine Kommentare

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Computer, Arbeit, Schreibtisch, Maus, Tastatur, Hand
Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

13. Oktober 2016 | Keine Kommentare

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Angriff auf die Pressefreiheit

Neues Gesetz erlaubt BND schrankenlose Überwachung ausländischer Journalisten

5. August 2016 | 3 Kommentare

Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Außer Kontrolle - Ehrenamtliche Spione endlich zu Diensten
Außer Kontrolle

Ehrenamtliche Spione endlich zu Diensten

20. August 2014 | Keine Kommentare

Der Bundesnachrichtendienst spioniert offenbar im Auftrag der Bundesregierung die Türkei. Die Empörung bleibt aus. Ganz im Gegenteil: Spitzenpolitiker bekunden überraschend Verständnis für diese Spionageaktion – mit ungeahnten Folgen …

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