Einer Einschätzung des BKA-Präsidenten zufolge werden sich gewalttätige Aktionen von Rechtsextremen zunehmend gegen Asylbewerber richten. Gezielte Desinformationskampagnen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeigten Wirkung.
Fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter zunehmen. Von Rechtsterrorismus will Bundesinnenminister de Maizière noch nicht sprechen. Der Minister sei aber alarmiert.
Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.
Warum wurden die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel. Von Wolf Wetzel
Laut Zahlen des Bundeskriminalamts haben sich die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr auf 58 verdoppelt, die Dunkelziffer liegt weit darüber. Pro Asyl spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.
Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert. Von Wolf Wetzel
Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes(BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) vom heutigen Tag wurde eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Konzepts "Vertrauensbildende Maßnahmen" gezogen.
In einem Artikel „Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten“ der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wurde berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe von der Deutschen Telekom nach den Anschlägen vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten erhalten, die Eingang in eine groß angelegte Rasterfahndung gefunden haben.