Waffenexporte nach Mexiko

BGH bestätigt Verurteilung von Heckler & Koch

31.03.2021

Waffe, Gewehr, Krieg, Gewalt, Schießen, Zielen
Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Rechtsextremismus

Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag ist rechtskräftig

15.01.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als "niederschmetternd".

Bundesgerichtshof

Ehe-Aufhebung von 16-Jährigen nicht immer möglich

17.08.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann nicht immer aufgehoben werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines libanesischen Paares entschieden, das nach der Eheschließung viele Jahre zusammengelebt und vier Kinder gezeugt haben.

Juristische Formfehler

Prozess um Neonazi-Überfall in Thüringen muss neu aufgerollt werden

04.05.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Bei einem Neonazi-Überfall im Februar 2014 wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Täter sind bis heute nicht rechtskräftig verurteilt - wegen juristischen Formfehlern. Die Opfer fühlen sich vom Rechtsstaat alleingelassen.

Bundesgerichtshof

Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft

26.11.2019

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Asylbewerber, Berlin, Hellersdorf
Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18.11.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25.07.2019

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

06.06.2019

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23.01.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Trennung per Bescheid

Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen

17.12.2018

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.