Kaum wurde der türkeistämmige Grünen-Politiker Belit Onay zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover gewählt, tauchen im Internet auch schon Beleidigungen und Beschimpfungen auf. Die Grünen prüfen eine Anzeige. CDU zeigt sich solidarisch.

Seelsorger von Häftlingen sollen unabhängig vom Einfluss anderer Staaten sein. Das sieht die niedersächsische Landesregierung beim türkisch-muslimischen Verband Ditib nicht gewährleistet. Die Grünen kritisieren die Kündigung.

Warum haben Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex kaum zur Aufklärung beigetragen? Warum gibt es kaum Änderungen in der Sicherheitsarchitektur? Reaktionen von Polizeivertretern auf Reformbestrebungen zeigen: es mangelt an Fehlerkultur. Von Ekrem Şenol

Als erstes Bundesland reagiert Niedersachsen mit einem Gesetz gegen rassistische Einlasskontrollen vor Diskotüren. Künftig sollen Zurückweisungen aufgrund äußerlicher Merkmale mit Geldstrafen geahndet werden. Initiator des Gesetzes ist Grünen-Politiker Belit Onay. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er, warum ihm dieses Thema so wichtig ist.

Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.

Eine umfassende Reform fordern niedersächsische Abgeordnete der NSU Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes. Über Vorurteile und Rassismus innerhalb des Verfassungsschutzes schweigen sie aber. Das stößt auf Kritik.

Die Flüchtlingspolitik ist aufgrund der hundertfachen Todesfälle vor Lampedusa unter massive Kritik geraten. Auch die innereuropäischen Fluchtbewegungen von Roma aus Osteuropa nimmt einen zentralen Punkt ein. Belit Onay machte sich ein Bild von der Situation der Roma in Serbien.

Die Räumung des Gezi Parks am Taksim-Platz in der Türkei hat eine Welle des Protests gegen die Regierung ausgelöst. Um sich selbst ein Bild von den Ereignissen und der politischen Lage zu machen, reiste Belit Onay vom 16.-17. Juni 2013 nach Istanbul. Dies ist sein Bericht.

Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders.