Staatsbürgerschaft

Diskriminierung von Kosovaren: Ein bayerischer Sonderweg

29.05.2020

Stefan Matern, MiGAZIN, Meinung, Einbürgerung, Rechtswissenschaft, Jura
In der Corona-Pandemie ist die Frage nach der Staatsbürgerschaft, trotz ihrer immensen Bedeutung für Gesundheit, Reisen, Quarantänen und Evakuierungen bislang weniger thematisiert worden. Höchste Zeit, auf eine spezifisch bayerische Kalamität hinzuweisen. Von

Umfrage

Fast jeder zweite Bayer lehnt muslimische Bürgermeister ab

15.01.2020

Stadt, Rathaus, Menschen, Bayern, Gebäude, Gemeinde
Einer Umfrage zufolge hat fast jeder zweite Bayer ein Problem mit Muslimen an der Rathausspitze. Besonders ablehnend antworteten AfD-Anhänger, am offensten stehen Grünen-Anhänger einem Bürgermeister mit muslimischen Glauben gegenüber.

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Einfacher & schneller

NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren zur Einbürgerung

11.11.2019

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
Zwischen Antragsstellung und Einbürgerung vergehen oft mehrere Jahre. Ein neues Online-Verfahren soll die Einbürgerung bürgerfreundlicher, leichter und schneller machen.

Bayern

Initiative gegen Hasskriminalität im Internet

22.10.2019

Internet, Explorer, Internet Explorer, Monitor, www
Auch in Bayern wollen Justiz und Medien jetzt konsequenter gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Künftig können Redaktionen per Mausklick die Staatsanwaltschaft über volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen informieren.

Bayern und Co.

Wenn ein Verfassungsbruch Schule macht

28.03.2019

Schule, Mäppchen, Schulranzen, Ranzen, Kind, Bildung, Grundschule
In Bayern wird der islamische Unterricht ausgebaut. Was wie ein positiver Schritt hin zur Anerkennung von Muslimen klingt, zeigt in Wahrheit, dass es deutsche Politiker beim Thema Islam weiterhin mit dem Grundgesetz nicht so ernst nehmen. Von

Bayern verlängert Modellversuch

Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen

27.03.2019

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.

Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19.03.2019

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.
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