Wie Städte blocken

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht – aber wo?

27.02.2024

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.

Flickenteppich an Zuständigkeiten

Unternehmen fordern mehr Tempo für ausländische Fachkräfte

30.01.2024

Arbeitserlaubnis, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Ausländische Fachkräfte müssen viele Hürden überwinden. Es dauert lange, bis die Formalitäten erledigt sind. Die Politik verspricht Abhilfe. Bislang tut sich aber offenbar fast nichts. Industrie- und Handelskammer fordert: „Politik muss jetzt Tempo machen“.

Flüchtlingsrat kritisiert

Überlastungsdiskurs und Panikmodus verdecken größere Probleme

14.01.2024

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Die Kritik an der Zahl von Flüchtlingen wächst, während die Kapazitäten zur Aufnahme kleiner werden. Aber sind Flüchtlinge wirklich das größte Problem? Der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg warnt.

Baden-Württemberg

Neues Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen

20.12.2023

Behörde, Ausländerbehörde, Ausländeramt, Amt, Ausländer
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Fitnessstudio. Bei Benachteiligungen in Ämtern und Behörden hingegen sind Bürger schutzlos. Diese Lücke soll im Südwesten ein neues Gesetz schließen.

Härtefallkommission bearbeitet deutlich weniger Anträge

14.12.2023

Antrag, Formular, Behörde, Amt, Asyl, Bürgeramt
Geflüchtete, die in ihrem Bemühen um ein Bleiberecht in Deutschland durch die Maschen des Gesetzes fallen, kann die Härtefallkommission auffangen. Die Gnadeninstanz hat dieses Jahr mit weniger Fällen zu tun als früher. Und das hat einen Grund.

Baden-Württemberg

Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei

11.12.2023

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.

Baden-Württemberg

Integrationsbeiräte wollen vor Kommunalwahl gezielt werben

27.11.2023

Amtliche Wahlbenachrichtigung, Brief, Bundestagswahl, Landtagswahl
Seit 25 Jahren sind die kommunalen Ausländervertretungen in einem Verband organisiert. Erstmals hat der Verband zu einem Landesfachtag eingeladen. Dabei ging es um ganz aktuelle Themen.

Baden-Württemberg

Integrationsminister Lucha: „Migration nicht nur auf Belastungen reduzieren“

22.10.2023

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
In der Migrationsdebatte geht es derzeit vor allem um die Frage, wie die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann. Das hält auch Integrationsminister Lucha für richtig. Ihm kommt aber ein anderer Aspekt zu kurz. Kritik kommt von der Opposition.

Landesparteitag im Südwesten

Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet

15.10.2023

Grüne, Landesparteitag, Baden-Württemberg, 2023, Bühne, Politik
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.

Baden-Württemberg

Ein Ziel, zwei Wege – mehrere Ideen für ausländische Pflegekräfte

05.10.2023

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
Was tun gegen den Pflegenotstand? Fachkräfte aus dem Ausland könnten zumindest einige der vielen offenen Stellen besetzen. Aber der Weg durch den Behördendschungel ist für viele zu lang. Die Politik hat ein Ziel, aber sie kann sich nicht über den Weg dahin einigen.