Bundesverwaltungsgericht

Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland

29.05.2023

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.

Europäischer Gerichtshof

Enge Bindung zum minderjährigen Kind schützt vor Ausweisung

09.05.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Nicht-EU-Bürger haben ein Aufenthaltsrecht in der EU, wenn sie eine enge Bindung zu ihrem Kind mit EU-Bürgerschaft haben. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof auch dann, wenn gegen den Drittstaatler ein Einreiseverbot erlassen wurde.

Europäischer Gerichtshof

Auch straffällige EU-Bürger haben verstärkten Ausweisungsschutz

18.04.2018

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EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.

Kein Mehrheit im Senat

Einwanderungsreform in den USA kommt nicht voran

20.02.2018

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Die von US-Präsident Trump angestrebte Einwanderungsreform erhielt trotz intensiver Debatten im Senat nicht die nötige Mehrheit. Die Reform hätte Einwanderung beschränkt, jedoch knapp 1,8 Millionen "Dreamer" vor einer Ausweisung geschützt.

Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

08.12.2017

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

Jede Form von Anreiz unterbinden

Sächsischer Innenminister will Ausländern ohne Bleiberecht Leistungen streichen

21.07.2017

Sachsens Innenminister Ulbig will ausreisepflichtigen Ausländern staatliche Leistungen kürzen. Es müsse darum gehen, jede Form von Anreiz zu unterbinden. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Abschiebungen rückläufig.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen

14.09.2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.

Schlappe für Rechtspopulisten

Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung

29.02.2016

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Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

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Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

"Menschen zweiter Klasse"

Volksabstimmung über Ausweisung ausländischer Straftäter in der Schweiz

26.02.2016

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Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas. Von Jan Dirk Herbermann