Amtsgericht Köln entscheidet

Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?

24.06.2015

Amtsgericht, Rechtsprechung, Gericht, AG, Urteil, Beschluss
Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.

Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

13.05.2015

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

08.05.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

polizei, polizeiabsperrung, absperrband, absperrung
Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

Polzei ermittelt

Brandanschlag auf pfälzische Asylbewerberunterkunft

07.05.2015

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Erneut haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, könnten die Behörden noch nicht beurteilen.

Statistik

Zwei rechte Gewalttaten in Ostdeutschland – jeden Tag!

29.04.2015

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Ostdeutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Wie unabhängige Opferberatungsstellen mitteilen, wurden mindestens 1.156 Menschen verletzt und massiv bedroht.

Ausländerfeindlichkeit

Familienministerin Schwesig und Integrationsbeauftragte Özoğuz warnen

14.04.2015

Tröglitz ist laut Bundesfamilienminister Schwesig kein Einzelfall oder ein ostdeutsches Phänomen. In ganz Deutschland gebe es eine Tendenz zu ausländerfeindlichen Haltungen. Auch Staatsministerin Özoğuz warnt. Wer jetzt noch zu Pegida gehe, schließe sich offen einer rechten Bewegung an.

Nach Tröglitz

Bundespolitik muss sich mit Anschlägen gegen Asylunterkünfte befassen

08.04.2015

Die Debatte nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz hält an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Oppositionspolitiker und Kommunen fordern Maßnahmen und Umdenken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schlägt vor, Hasskriminalität in Statistik auszuweisen.

Rezension zum Wochenende

Wenn dumpfe Neonazi-Parolen auf ein Flüchtlings-Mädchen treffen

06.03.2015

Buch, buchcover, sommer unter schwarzen flügeln, rassismus, neonazi, rechtsextremismus
Peer Martin erzählt in seinem Debütroman eine ungewöhnliche Liebesgeschichte zweier unterschiedlicher Menschen. Viele ineinander verwobene Ereignisse in sehr bildlicher Sprache faszinieren und fesseln den Leser bis zur letzten Seite wie ein spannender Krimi. Von Rukiye Cankıran

Seit Pegida-Demos

Verdoppelung der Gewalt gegen Migranten und Flüchtlingsunterkünfte

28.01.2015

Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von "Report Mainz". Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: "Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit."