Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.

Der EuGH hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren für Aufenthaltstitel erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm – so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern – bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.

Die Pflege von Menschen in Privathaushalten würden in zunehmenden Maße von Migrantinnen aus Osteuropa gewährleistet, die keine Arbeitserlaubnis haben damit auch keinen Arbeitsschutz. Dies ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Junge Ausländer können nach Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen werden, wenn keine Aussicht auf Sicherung des Lebensunterhalts besteht. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig geht außerdem hervor, dass das auch dann gilt, wenn sie in Deutschland inzwischen ein Baby bekommen haben.

Ein “Armutszeugnis” hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. “Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen.”

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.

Auf eine mündliche Frage der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, antwortete Dorothea Henzler (FDP) gestern, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein wird.

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ laufen zum 31. Dezember 2009 aus. Die FDP, Die Grünen und Die Linke hatten jeweils ein Gesetzesentwürf zur Fristverlängerung vorgelegt. Der federführende Innenausschuss hat dem Bundestag empfohlen, die Gesetzesanträge abzulehnen.

Ende März dieses Jahres haben in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” besessen. Dies teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit und signalisiert Handlungsbereitschaft.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen.

Während die deutsche Botschaft in Ankara am 05.06.2009 zur Umsetzung des Soysal Urteils des EuGH, die visafreie Einreise lediglich für türkische Künstler, Wissenschaftler und Sportler erklärt hat, hat das Amtsgericht Erding die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen weit aufgeschlagen.

Die FDP ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem aktuellen Gesetzesentwurf hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.