Bundesgerichtshof
Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug
09.05.2017
Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.
"Widersinnig"
Kritik an Gesetzesplänen der Regierung für mehr Abschiebungen
28.03.2017
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen, gehen im Eilverfahren durchs Parlament. Bei Verbänden stoßen sie auf heftige Kritik. Auch die Datenschutzbeauftragte der Regierung hat Zweifel.
Abschiebezentren
Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen
09.02.2017
Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Innenministerium
Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig
09.02.2017
Im Januar 2017 sind rund 14.500 neue Asylsuchende nach Deutschland eingereisten. Die meisten kamen aus Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig: Im Januar 2016 wurde noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen.
Forscher
„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“
26.01.2017
Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas
Subsidiärer Schutz
Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen
26.01.2017
Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.
Experte
Hilfs-Kürzungen für Maghreb-Staaten bringen nichts
25.01.2017
Deutschland diskutiert über Kürzungen von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen nordafrikanische Länder, um sie zur Rücknahme von abgelehnten Asylberwerbern zu bewegen. Politikwissenschaftler Trautner warnt. Jede Kürzung könne auf Deutschland zurückfallen. Von Natalia Matter
Nicht sicher
Wohlfahrtsverband fordert Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan
24.01.2017
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Stop von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher. Über Abschiebungen dürfe nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern die Sicherheitlage in Afghanistan entscheiden.
Rücknahme abgelehnter Asylbewerber
„Deutschland würde ja auch nicht straffällige Österreicher aufnehmen“
23.01.2017
Deutschland will den Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen, um sie zur Rücknahme abgelehnter Asybewerber zu drängen. Migrationsexperte Dünnwald ist skeptisch, ob das gelingt. Er plädiert im Gespräch für mehr Kooperation. Von Dirk Baas
Aktuelle Zahlen
Familiennachzug von Flüchtlingen um 50 Prozent gestiegen
20.01.2017
Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen seit 2015 geht auch die Zahl der Familiennachzüge nach oben. 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt – laut Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist der Anstieg aber sehr viel geringer als gedacht.
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