OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22.12.2017

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Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

Schicksale am Fließband

Zahl der Asylverfahren steigt rasant – ein Besuch im Gerichtssaal

18.12.2017

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In etwa 30 Minuten pro Fall entscheiden Verwaltungsrichter über Asylklagen. In ihrer Hand liegen Schicksale von Flüchtlingen. Die Richter müssen schnell sein, denn die Zahl der Verfahren hat stark zugenommen. Ein Tag im Gerichtssaal. Von Andreas Jalsovec

Asylstatistik

Im November kamen 16.000 Flüchtlinge nach Deutschland

13.12.2017

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Gäbe es die 200.000-Obergrenze für Flüchtlinge, würde sie in diesem Jahr nicht erreicht werden. Bis Ende November wurden insgesamt 173.000 Flüchtlinge registriert. Die Entscheidungspraxis ist im Vergleich zum Vormonat unverändert, 19 Prozent der Antragssteller erhielten den vollen Flüchtlingsschutz.

Rechtsstreit geht weiter

Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen

12.12.2017

Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Zahlen höher als erwartet

De Maizière sieht Gesprächsbedarf beim Kirchenasyl

12.12.2017

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach heftigem Streit erzielten Staat und Kirchen 2015 einen Kompromiss beim Thema Kirchenasyl. Seitdem schien die Vereinbarung zu halten. Nun gibt es neuen Unmut. Die Fallzahlen seien höher als erwartet, kritisiert Innenminister de Maizière.

EU-Statistik

Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als in übriger EU

05.12.2017

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Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland mehr Asylentscheidungen getroffen als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Das teilt die EU-Statistikbehörde Eurostat mit. Mit den Asyl-Bescheiden steigt auch die Zahl der Klagen.

Asylklagen verdoppelt

Mangelnde Sorgfalt bei Asylbescheiden kostet BAMF 20 Millionen Euro

05.12.2017

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Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF.

Innenministerkonferenz

Unionspolitiker besorgt über steigende Kirchenasyl-Fälle

05.12.2017

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Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche steht auch das Thema Kirchenasyl auf der Tagesordnung. Die Zahl der Fälle steigt weiter, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt.

Ermittler

Altenaer Angreifer war arm, allein und psychisch labil

29.11.2017

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Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hatte offenbar einen politischen Hintergrund. Der Messerstecher habe den CDU-Politiker töten wollen, weil er Asylsuchende in der Stadt aufgenommen hat. Staatsanwaltschaft geht von spontaner Gewalt aus: Angreifer sei arm, allein und psychisch labil.

Behörden immer härter

Anfragen nach Kirchenasyl nehmen zu

27.11.2017

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge suchen zunehmend Schutz bei Kirchen. Doch die Gemeinden, die eine zeitlang Asyl bieten, sehen sich mehr und mehr unter Druck. Und die Anerkennung von Härtefällen ist schwieriger geworden.