Laut Koalitionsvereinbarung sollen pro Jahr nicht mehr 200.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Die Halbjahreszahlen zeigen, der vereinbarte Korridor könnte deutlich unterschritten werden.
Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.
Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:
Einmal im Jahr treffen sich Experten und Engagierte aus der Flüchtlingshilfe zu einem Symposium in Berlin. Erstmals war in diesem Jahr Bamf-Chef Sommer für eine Diskussion zu Gast. Das Gespräch war kontrovers, Sommer will trotzdem wiederkommen. Von Corinna Buschow
Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist gestiegen. Grund für den Anstieg liegt in Lateinamerika. Venezuela ist inzwischen nach Syrien das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in der EU. Peru hat bereits die Einreisebestimmungen verschärft.
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer
Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.