Landessozialgericht Niedersachsen
Keine Geldleistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage
12.12.2023
Asylbewerber im Kirchenasyl haben keinen Anspruch auf Geldleistungen, wenn sie gegen Wohnsitzauflagen verstoßen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Fall einer irakischen Familie entschieden.
Kirchenasyl
„Schwer ist nur, nicht hinausgehen zu dürfen.“
07.12.2023
Sie haben oft große Entbehrungen auf sich genommen, um nach Deutschland zu gelangen. Wenn Flüchtlinge aber wieder zurückkehren sollen, ist für manche der vorübergehende Schutz in einer Kirche der letzte Hoffnungsschimmer. Von Jens Bayer-Gimm
Verschärftes Zuwanderungsrecht
London schließt neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda
05.12.2023
Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein - viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht daher unter Druck - und schmiedet Pläne. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich. Von Benedikt von Imhoff
Menschenrechtsbericht
Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
04.12.2023
Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.
Europäischer Gerichtshof
„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU
30.11.2023
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.
Was kostet die Macht?
Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration
21.11.2023
„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von Martina Herzog
Weltsicht
Klimagerechtigkeit durch Klima-Asyl im Pazifik?
20.11.2023
Wie viele Medien berichteten, bietet Australien den Menschen des Inselstaates Tuvalu „Klimaasyl“ an. Stecken Klimagerechtigkeit und Humanität dahinter oder noch mehr? Von Benjamin Schraven
Hessen
Groko-Neuauflage. Roll Back in die 90‘er!?
15.11.2023
Die Hessen-Wahl hat die CDU gewonnen, Dank Groko irgendwie auch die SPD. Geplant sind mehrere Abschottungsmaßnahmen. Wenn irgendwann die „echten“ Faschisten übernehmen, ist schon alles vorbereitet! Von Birgit Knoll
Flüchtlingspolitik
Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten
09.11.2023
Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.
Flüchtlingspolitik
Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg
25.10.2023
Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.
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