„Meilenstein mit Abstrichen“

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

17.03.2024

Handelsschiff, Containerschiff, Schiff, Container, Meer, Handel
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Von und

„Menschenfeindliche Scheinlösungen“

Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig

26.02.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.

Meilenstein?

EU einigt sich auf gemeinsames Lieferkettengesetz

14.12.2023

Containerschiff, Wirtschaft, Handel, Transport, Schiff, Hamburg, Hafen, Meer
Über Jahre wurde darum gerungen: Nun hat sich die EU auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, sehen jedoch auch zahlreiche Mängel, beispielsweise beim Finanzsektor.

Amnesty-Deutschland-Report

Versäumnisse in der Strafverfolgung rassistischer Verbrechen

22.11.2023

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.

Umstrittene Politik

Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter

07.08.2023

Lastkahn, Schiff, Großbritannien, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingspolitik
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.

„Besser keine Reform“

Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform

26.06.2023

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.

Systematische Gewalt

Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen

02.04.2023

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Kritik auch an Deutschland

Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral

28.03.2023

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Von und

Italien

Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift

16.02.2023

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Das umstrittene Dekret zur Seenotrettung im Mittelmeer passierte das italienische Parlament. Es schränkt die Präsenz von Hilfsschiffen ein. Seenotretter und Menschenrechtler kritisieren das Votum der italienischen Abgeordneten.

„Anschein von Vertuschung“

Amnesty: Gewalt gegen Geflüchtete an Grenze zu Melilla aufklären

13.12.2022

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Mehr als sechs Monaten nach dem gewaltsamen Tod Dutzender Geflüchteter an der spanischen Exklave Melilla gibt es laut Amnesty International den „Anschein von Vertuschung“. Die Menschenrechtsorganisation wirft Behörden Versäumnisse vor und fordert Aufklärung.