Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 764/08) zufolge kann eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichenden Deutschkenntnissen rechtmäßig sein, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildungsangebote des Arbeitgebers Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben hat, seine Sprachkenntnisse zu verbessern und der Arbeitnehmer eine Fortbildung verweigert hat.

Nach der dritten Bewerbung wurde ein Sportlehrer aus der Elfenbeinküste von der Deutschen Post für die Stelle als Briefzusteller abgelehnt – die Begründung: Unzureichende Deutschkenntnisse. Das Arbeitsgericht Hamburg gab dem Bewerber Recht und verurteilte die Deutsche Post auf Schadensersatz.

Vergangene Woche sind mehrere Verbände zusammengekommen, um das Bündnis gegen Diskriminierung zu reaktivieren. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der Antidiskriminierungskultur in Deutschland.

Deutschland ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU konfrontiert. Die Bundesregierung ist aber eher damit beschäftigt, Geheimniskrämerei zu betreiben, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufzeigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab gestern im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, statt. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen.

Alles fing mit der Verabschiedung von zwei Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union in 2000 an. Eine weitere spezifische Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung folgte 2 Jahre später.

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Der advd hat die langjährigen Erfahrungen und Expertisen seiner Mitgliedsorganisationen in der Beratung, Begleitung und dem Empowerment Betroffener nun verglichen und ausgewertet und in den gerade veröffentlichten „Standards für qualifizierte Antidiskriminierungsberatung“ gebündelt.

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so löst diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers aus, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat drei Jahre nach seiner Gründung sein Internetangebot um die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Antidiskriminierungsrecht erweitert. Die Übersicht enthält die wichtigsten der seit dem Jahr 2000 ergangenen Urteile des EuGH.

Anlässlich des von der ADS vorbereiteten Berichtes an den Deutschen Bundestag kritisieren der DGB und der advd die einseitige Schwerpunktsetzung der ADS auf einen ‚Pakt mit der Wirtschaft’ und fordern einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang. Die ADS weist die Kritik zurück.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig Benachteiligungen ausgesetzt würden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.

Währen die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, während des 2. Berliner Kongresses eine gute Figur machte, überzeugte sie einen Tag später vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weniger und erntete heftige Kritik aus den Reihen der Grünen und der SPD.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist erneut in die Kritik geraten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, offenbart erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert von der Bundesregierung die Aufschiebung der geplanten Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes im Europäischen Parlament und bekommt Rückhalt aus der eigenen Partei.

Bereits bei der ersten Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lücken offenbart, die den von der Antirassismus-Richtlinie gewollten Diskriminierungsschutz in Frage stellen.

Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist für die meisten Deutschen nichtssagend.

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzlich herausgegebene Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” offenbart neben Vorurteilen im Zusammenhang mit der Religion auch viel Handlungsbedarf innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, wenn es um die ethnische Herkunft oder um die Hautfarbe von Migranten geht.

Die Grünen stellen in einer Kleinen Anfrage die Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf den Prüfstand. Leiterin Martina Köppen hatte noch vor wenigen Tagen die Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” mit teilweise desolaten Befunden vorgestellt.

Das Europäische Parlament beschließt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt.