AfD Verdachtsfall

Rechtsextremismus in Brandenburg fast auf Rekordhöhe

19.04.2023

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

„Eine brandgefährliche Person“

AfD-Abgeordnete und „Reichsbürger“-Richterin des Dienstes enthoben

16.03.2023

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.

NS-Devotionalien

BND sperrt Mitarbeiter wegen Verdacht auf rechtsextreme Bezüge aus

09.03.2023

Bundesnachrichtendienst, BND, Geheimdienst, Wand, Bundesadler, Logo
Bei weiteren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes wurden Medienberichten zufolge rechtsextreme Bezüge festgestellt. Einer der betroffenen Mitarbeiter soll Mitglied der AfD in Thüringen sein, die laut Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch gilt.

CDU verteidigt Namensabfrage

Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben

05.03.2023

Silvester, Böller, China-Böller, Neujahr, Jahreswechsel, Müll
Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.

„Irreguläre Migration“

Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür

02.03.2023

Debatte, Bundestag, Politik, Hakan Demir, Parlament
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.

Thüringen

SPD und Rechtsextreme sägen Hand in Hand Linke-Bürgermeister ab

27.02.2023

Bürgerversammlung, Abstimmung, Menschen, Podiumsdiskussion, Vortrag
Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.

„Trieft vor Rassismus“

AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen

26.02.2023

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Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.

Sachsen-Anhalt

Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle

23.02.2023

Handy, soziale Medien, Facebook, Whatsapp, Telegram
Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.

Keine Namensanfrage

Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt

22.02.2023

Demonstration, Polizei, Rechtsextremismus, Neonazis, Corona, Querdenken
In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.

Geld für AfD-nahe Stiftung?

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung

22.02.2023

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von