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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Beiträge zum Stichwort‘ Abschiebehaft’


Maschendrahtzaun, Hände, Zaun, Gefängnis, Knast, Freiheit. Anker-Zentren
"Skandal"

Abschiebe-Anstalt härter als der Knast

10. Mai 2019 | Ein Kommentar

Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter.

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
"Massenhafte Inhaftierungen"

Initiativen planen bundesweite Kampagne gegen Abschiebehaft

5. Februar 2019 | Keine Kommentare

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft im Ausländerrecht eingeführt. Inzwischen sprechen Menschenrechtsorganisationen von „massenhaften Inhaftierungen“ zum Zweck der Abschiebung von Flüchtlingen. Gegen diese Praxis wollen Organisationen und Initiativen protestieren.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23. Januar 2019 | Keine Kommentare

Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
Justizministerin

Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben

21. Januar 2019 | Keine Kommentare

Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.

Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
"Erschreckend"

Mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft

30. November 2018 | 2 Kommentare

Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

6. Juni 2017 | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erleichterte Abschiebehaft

Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

22. Mai 2017 | Keine Kommentare

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesgerichtshof

Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft

21. Februar 2017 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Richterbund sieht schärfere Sicherheitsgesetze skeptisch

12. Januar 2017 | Keine Kommentare

Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.

Berlin, Weihnachtsmarkt, Anschlag, Terror, Feuerwehr, Polizei
Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag

Gefährder sollen stärker überwacht werden

11. Januar 2017 | 3 Kommentare

Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.

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