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Opferberatung
Sachsen-Anhalt hat dramatisches Rassismus-Problem
11. April 2024
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt alle ein bis zwei Tage Menschen aus rassistischen Motiven verletzt, bedroht und attackiert. Die meisten Übergriffe fanden im öffentlichen Raum statt. Die Opferberatung attestiert dem Land ein dramatisches Rassismus-Problem.
Deutlich härtere Regeln
Fragen und Antworten zur EU-Asylreform
11. April 2024
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Von Stella Venohr
Menschenrechte
Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an
11. April 2024
Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.
Rassismus und Polizeigewalt
96 Schüsse gegen Schwarzen bei US-Verkehrskontrolle
11. April 2024
US-Polizisten schießen nach einer Verkehrskontrolle 96 Mal auf einen 26-jährigen Schwarzen Mann. Vor der Herzmassage legen sie dem reglos auf dem Boden liegenden Handschellen am Rücken an. Der Fall entflammt eine erneute Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Bodycam-Videos zeigen verstörende Bilder.
Historisch, unmenschlich
Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform
11. April 2024
Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.
Symbolpolitik
Neue Einbürgerungstests pervertieren Holocaust-Verantwortung
11. April 2024
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit zusätzlichen Einbürgerungsfragen soll vorgeblich der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Tatsächlich wird Holocaust-Verantwortung pervertiert. Von Rosa Fava
Berlin
Tödlicher Polizeieinsatz in Flüchtlingshiem – Gericht prüft Ansprüche von Witwe
10. April 2024
Die Stimmung in einer Flüchtlingsunterkunft ist nach einem Missbrauchsfall aufgeheizt. Polizisten schreiten ein. Es fallen Schüsse. Ein dreifacher Familienvater stirbt. Aus Notwehr, wie es heißt. Daran gibt es Zweifel. Das Landgericht prüft jetzt Ansprüche der Familie gegen das Land Berlin. Von Marion van der Kraats
Thüringen
Opferberater sehen rechte Gewalt auf hohem Niveau
10. April 2024
Im vergangenen Jahr wurde in Sonneberg das bundesweit erste Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Nach Einschätzung einer Betroffenenberatungsstelle hat das Auswirkungen auf rechtsmotivierte Gewalt in der Region – und auf das allgemeine Klima.
„Rassismus ausgeschlossen“
Ehemaliger Mieter soll Brand mit vier Toten in Solingen gelegt haben
10. April 2024
Ein 39 Jahre alter Mann hat mutmaßlich das folgenschwere Feuer in einem Solinger Mehrfamilienhaus gelegt – wegen Forderungen aus Mietrückständen. Die Ermittler schließen ein rassistisches Motiv derzeit aus.
Amtliche Zahlen
Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am Widerstand des Abzuschiebenden
10. April 2024
Abschiebungen scheitern in den allermeisten Fällen, weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder weil Gerichte die Überstellung stoppen. Nur jeder 200. Abschiebungsversuch scheitert am Widerstand des Asylbewerbers.
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