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CDU-Grundsatzprogramm
Geänderte Formulierung zu Muslimen erntet weiter Kritik
17. April 2024
Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt am umstrittenen Passus über Muslime eine Änderung vorgenommen – eine Verschlimmbesserung? Denn auch die geänderte Passage stößt beim Zentralrat der Muslime auf Kritik.
„Aufklärung und Wahrheit“
Erstes NSU-Dokumentationszentrum entsteht in Chemnitz
17. April 2024
Die Bundesregierung will bis 2030 ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex errichten. Der Standort ist noch unklar. In Chemnitz geht zunächst ein sächsisches Pilotvorhaben an den Start. Opfer fordern Recht auf Aufklärung und Wahrheit – „etwas, was uns jahrelang verwehrt wurde“.
Studie
Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem
16. April 2024
Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.
Mohrenkopfstraße
Warum Städte manche Straßen umbenennen – oder nicht
16. April 2024
Straßen werden oft nach historischen Personen benannt. Mit der Zeit kann eine Wahl heikel werden. Kommunen prüfen dann, ob die Würdigung noch aktuell ist – und schrauben schon mal Schilder ab. In Rheinland-Pfalz wurden nun 900 Straßennamen geprüft. Ein Ergebnis: Mohr sei in Wirklichkeit Moor. Von Birgit Reichert, Mona Wenisch und Wolfgang Jung
Umstrittene Praxis
Thüringen lässt sich Abschiebehaft Hunderttausende Euro kosten
16. April 2024
Vereinzelt kommt es vor, dass Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen für die Behörden nicht auffindbar sind. Bisweilen werden Menschen deshalb in Abschiebehaft genommen. Das lässt sich Thüringen Hunderttausende Euro kosten.
Sprachlos beim Arzt
Dolmetscherdienste im Gesundheitsbereich sollen Kassenleistung werden
16. April 2024
Wenn ausländische Patienten ihren behandelnden Arzt nicht verstehen, kann das gravierende Folgen haben. Deshalb befürworten Fachleute, in Sprechstunden oder bei Klinikaufenthalten Dolmetscher anzubieten. Doch wer soll dafür die Kosten tragen? Von Pat Christ
Faeser in Bulgarien
Stacheldraht an der EU-Außengrenze
16. April 2024
Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Ein Jahr Sudan-Krieg
Die weltweit größte vergessene Flüchtlingskrise
16. April 2024
Die Welt schaut auf Gaza und die Ukraine. Die weltweit größte humanitäre Krise ist aber im Sudan. Millionen leiden unter Gewalt, Hunger und Vertreibung. Internationale Bemühungen haben den blutigen Machtkampf dort bisher nicht beendet. Nun wurden zwei Milliarden Euro an Hilfe mobilisiert.
El Hierro statt Lampedusa?
Routen von Bootsflüchtlingen ändern sich
15. April 2024
Vergangenes Jahr gelangten mehr als 275.000 Menschen per Boot aus Afrika nach Europa. Noch weiß niemand, wie das Ende 2024 aussehen wird. Aber aktuell sind es weniger, und die Routen ändern sich. Ein Überblick: Von Anne Pollmann, Emilio Rappold, Christoph Sator und Takis Tsafos
Rheinland-Pfalz
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – immer mehr Beratungen
15. April 2024
Seit 2019 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. An eine Beratungsstelle für Betroffene wenden sich zunehmend mehr Menschen – die meisten wegen Rassismus.
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