Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.
Scheidung ist ein langwieriges Verfahren. Noch komplizierter wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Je nach Herkunftsland muss man sich quasi zwei Mal scheiden lassen. Die Türkei hat auf Beschwerden reagiert und das Verfahren vereinfacht. Ein Überblick:
Eine Rechtsreferendarin darf bei ihrer Ausbildung kein Kopftuch tragen. Eine Frankfurter Muslimin scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Streit zwischen dem BAMF und dem Personalrat um die rechtswidrige Einstellung von Mitarbeitern hat ein überraschendes Ende gefunden. Die Parteien einigten sich vor Gericht, die Gründe sind unbekannt.
Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.
Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.
Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.
Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
Wegen diskriminierender Geschäftspraxis hat das Landgericht Aachen einen Fitnessstudio-Betreiber zu 2.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Er hatte von einem ausländisch aussehenden Mann die Vorauszahlung der gesamten Jahresgebühr gefordert weil Migranten häufig zahlungsunwillig seien.