Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht
Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling
23.11.2017
Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen
22.11.2017
Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern
22.11.2017
Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.
Bundesverwaltungsgericht
Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein
20.11.2017
Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.
Arbeitsgericht
Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund bei städtischen Angestellten
16.11.2017
Die Stadt Worms darf Ordnungsamt-Angestellte, fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben, nicht kündigen. Der Wormser Oberbürgermeister will weitere Schritte prüfen. Dass städtische Mitarbeiter inakzeptables Gedankengut austauschen, sei "unerträglich".
Urteil
Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern
15.11.2017
Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.
Diskriminierung
EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch
10.11.2017
Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.
Bundesverfassungsgericht
Staatliche Schule darf von Muslimen Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und Gottesdienst verlangen
06.11.2017
Eine katholische Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers verweigern, wenn der nicht am katholischen Religionsunterricht und am Gottesdienst teilnehmen will. Das gilt auch dann, wenn die Schule staatlich ist. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle eines muslimischen Schülers.
Bundesgerichtshof
Hausbesitzer kann Flüchtlingsheim nicht verhindern
30.10.2017
Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist eine heimähnliche Unterbringungen und kein Wohnraum. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen zwei Teileigentümern eines Gebäudes.
Bundessozialgericht
Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland
27.10.2017
Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.
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