Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesgerichtshof
Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft
26.11.2019
Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug
22.11.2019
Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.
Bundesverwaltungsgericht
Arbeitsagentur muss Pflegeausbildung bestimmter Ausländer zustimmen
21.11.2019
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall einer Kamerunerin entschieden.
Bundesgerichtshof
Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten
18.11.2019
Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.
Europäischer Gerichtshof
Kein Entzug von Unterkunft und Nahrung für gewalttätige Flüchtlinge
13.11.2019
Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben
08.11.2019
Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.
Bundesverfassungsgericht
Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen
30.10.2019
Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.
Oberverwaltungsgericht Koblenz
Anhänger der „Reichsbürger“-Szene darf keine Waffen besitzen
28.10.2019
Wer Reichsbürger ist, darf keine Waffe besitzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Fall eines Mediziners entschieden, der Jäger und Sportschütze ist.
Oury Jalloh
Gerichtliche Verfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen
24.10.2019
Das gerichtliche Verfahren über den dubiosen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, ist abgeschlossen. Jetzt können Sonderermittler den Fall aufnehmen. Aufklärt ist er nämlich bis heute nicht.
OVG Rheinland-Pfalz
Entlassung eines Soldaten wegen Handschlagsverweigerung rechtens
16.10.2019
Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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