Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Historische Lesung
Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
11.02.2024
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann und Veronika Eschbacher
Die Enthüllung
Remigrationspläne der AfD und das Beben danach
08.02.2024
Vor einem Monat veröffentlichte das Medienhaus Correctiv eine brisante Recherche zu einem nicht öffentlichen Treffen in Potsdam. Die Folgen hätte wohl kaum jemand so vorausgesagt: seit Wochen anhaltende Massendemos gegen die AfD - und vorsichtige Blicke auf Wahlumfragen von allen Seiten. Von Verena Schmitt-Roschmann
„Wichtige Korrektur“
Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung
07.02.2024
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.
Unaufhaltsam?
Neonazis greifen im Osten nach der Macht
05.02.2024
Während Hunderttausende seit Wochen gegen Rechtsextremismus protestieren, schmiedet die AfD für die Zeit nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Pläne. Für die Partei rücken neue Machtoptionen in greifbare Nähe. Von Stefan Hantzschmann
Wagenknecht-Partei
Kann sie die AfD im Osten klein halten?
04.02.2024
Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden. Und dann soll es darum gehen, den Höhenflug der AfD zu brechen - als historische Verantwortung. Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe, Jörg Schurig und Oliver von Riegen
„Union gescheitert“
Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln
04.02.2024
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.
Schlag gegen Menschenrechte
Deutschland legt Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein
01.02.2024
Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.
Planungen auch in Dasing
Thüringer AfD-Fraktion fordert „Remigration starten“
31.01.2024
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt: „Remigration starten“. Die Pläne dazu wurden offenbar nicht nur in Potsdam geschmiedet, sondern auch im bayerischen Dasing. Mit dabei sollen auch AfD-Landtagsabgeordnete gewesen sein.
Keine Entwarnung
Experte: Parteien sind getrieben von Rechtsaußen
31.01.2024
Rechtsextreme Aktivitäten, antisemitische Vorfälle, das Erstarken der AfD: Der Leiter des Demokratiezentrums Hessen sieht das Land in einer ernsten Lage. Und er erwartet eine weitere Verschärfung der Probleme.
„Gefährlicher Trend“
Hilfe-Kürzungen untergräbt Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt
29.01.2024
Ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung bei der Hilfe im Ausland kürzen – dabei nehmen die Krisen weltweit zu. Immer häufiger müssen Helfende entscheiden, wem sie helfen, weil es nicht genug für alle gibt. Deutschlands Ruf in der Welt nimmt dadurch Schaden, sagen Fachleute. Von Moritz Elliesen
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