Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Terre des Femmes

Gesetz gegen Zwangsheirat entpuppt sich als Mogelpackung!

14.03.2011

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten Erhöhung der Ehebestandszeit Abstand zu nehmen. Der Innenausschuss des Bundestags führt heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf durch.

Regierung erhöht Druck auf Zuwanderer

Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest

11.03.2011

Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.

GEW und DaZ-Netzwerk

Lehrkräfte an Integrationskursen brauchen mehr Lohn

11.03.2011

Lehrkräfte an Integrationskursen wehren sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrige Bezahlung. GEW appelliert an die Regierung, dass die Integrationspolitik nicht behindert wird. Das Engagement der Lehrkräfte stoße schon lange an seine Grenzen.

Bundesregierung

Komplette Realitätsverweigerer

09.03.2011

Es liegen „keine spezifischen Erkenntnisse“ darüber vor, in welchem Umfang bei Migranten von Integrationsverweigerung gesprochen werden kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Islam-Äußerung

Friedrich spricht dem Islam die Zukunft in Deutschland ab

07.03.2011

Die Kultur in Deutschland „ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“. An dieser Aussage hält Hans-Peter Friedrich auch als Bundesinnenminister fest. Damit entzieht er der Islamkonferenz die Gesprächsgrundlage.

Neue Situation

Türkisch und Islam gehören nicht ins Innenministerium

04.03.2011

Gleich mit der Amtsübernahme fordert der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von türkischen Kindern, Deutsch vor der Muttersprache zu lernen und meint, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Kritik kommt von den Muslimen und den Grünen.

Dr. Hans-Peter Friedrich

Der neue Bundesintegrationsminister

03.03.2011

Dr. Hans-Peter Friedrich ist der Nachfolger des bisherigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière und damit zuständig für die Ausländerpolitik. Welche Standpunkte hat er bisher in Integrations- und Zuwanderungsfragen vertreten? Ein Überblick.

Visum für Türken

Merkel: „Deutschland wird auf diesem Gebiet Fortschritte machen müssen“

02.03.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte anlässlich der CeBIT-Eröffnung am Montag dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Visumserleichterungen in Aussicht. MiGAZIN dokumentiert ihre Eröffnungsrede vom Montag im Wortlaut.

Zerrbild des Islam

Kirchen sollten sich für Muslime einsetzen

02.03.2011

CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert die christlichen Kirchen auf, sich für ein besseres Image des Islam einzusetzen. Es herrsche ein Zerrbild des Islam. Und die christlich-jüdische Leitkultur diene lediglich dazu, Muslime auszugrenzen.

EU-Studie

Deutschlands Integrationsarbeit nur Mittelmaß

01.03.2011

Im internationalen Vergleich ist Deutschlands Integrationsleistung nur Mittelmaß. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Aufenthalt, Einbürgerung, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das ist das Ergebnis einer EU-Studie.
TOP GELESEN