Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Erneut Skandal

Irmer-Zeitung bezeichnet Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“

11.08.2011

Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.

Hamburg

Verfassungsschutz klärt Muslime über Islamhass auf

11.08.2011

Ausgerechnet durch den Kontakt zu muslimischen Vertretern, wolle der Hamburger Senat über „Islamhass“ aufklären. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Nordrhein-Westfalen

Islamischer Religionsunterricht auf der Kippe – Land droht mit Abbruch

10.08.2011

Die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. DITIB-Sprecher Rafet Öztürk erklärt, dass auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften ernste Bedenken bestehen.

Honey Deihimi

Niedersächsische Integrationsbeauftragte wechselt ins Kanzleramt

10.08.2011

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi wechselt vom 22. August an ins Bundeskanzleramt. Sozialministerin Aygül Özkan denkt über eine Streichung der Stelle nach; die Landtagsgrünen fordern die Beibehaltung mit Aufstockung der Kompetenzen.

Bayern

Weg frei für Gesetz zum Asylkompromiss oder nur Symbolpolitik?

09.08.2011

Asylkompromiss in Bayern: Asylbewerber, deren Verfahren beendet ist, können aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen. Für die SPD ist das nur Symbolpolitik. Sie fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.

Europäische Kommission

Sprachtest als Voraussetzung für Visum zur Familienzusammenführung ist rechtswidrig

03.08.2011

In einer Stellungnahme stellt die EU-Kommission fest: Sprachtests dürfen Zusammenführung von Familien nicht verhindern. Entsprechende Regelungen sind rechtswidrig. Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Die Linke fordern Rücknahme der Regelung.

Norbert Lammert

Migranten sollten keine Organisationen gründen, in der sie unter sich bleiben

03.08.2011

Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) macht den Auftakt der wöchentlichen MiGAZIN Interview-Reihe: "Warum engagieren Sie sich für Integration in Deutschland?" Von Andreas Wojcik

Baden-Württemberg

Bilkay Öney hebt Gesinnungstest auf – das Ende eines beispiellosen Kapitels

01.08.2011

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesinnungstests für einbürgerungswillige Migranten aufgehoben. Damit geht ein peinliches Kapitel Einbürgerungsgeschichte zu Ende. Von

Nordrhein-Westfalen

Erstmals staatliche Sprachzertifikate für Türkisch vergeben

01.08.2011

In einem Pilotprojekt wurden erstmalig eine staatlich anerkannte Qualifikation für die türkische Sprache verliehen. Damit soll das Sprachpotenzial von Jugendlichen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte besser zur Geltung gebracht werden.

Erfolg

Übermittlungspflicht für Bildungseinrichtungen aufgehoben

28.07.2011

Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen müssen künftig Ausländerbehörden nicht mehr über Kinder und Jugendliche ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus unterrichten. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßten den Beschluss, forderten jedoch eine weiter reichende Regelung.
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