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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016
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Politik


Berlin

Diskussion um türkischsprachige Werbeplakate

4. April 2009 | Von Burak Altas | 15 Kommentare

Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat mit seiner Forderung, türkische Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion um deren Sinn und Zweck entfacht. Es würden nun zunehmend mehr Unternehmen auf türkischer Sprache werben, offenbar mit Erfolg.

Hessen

SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

3. April 2009 | Keine Kommentare

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.

Rasterfahndung

BKA weist Vorwürfe zurück

3. April 2009 | Keine Kommentare

In einem Artikel „Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten“ der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wurde berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe von der Deutschen Telekom nach den Anschlägen vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten erhalten, die Eingang in eine groß angelegte Rasterfahndung gefunden haben.

Christliche Leitkultur

Richtschnur für islamischen Religionsunterricht

1. April 2009 | Von Burak Altas | Keine Kommentare

Eigentlich gab es auch positive Anhaltspunkte bei den Aussagen des bayrischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), der überzeugt davon ist, dass man sich den Migranten öffnen muss. Die Gesellschaft müsse gegenüber „Menschen aus islamischen Kulturkreisen, die Bayern dauerhaft als Heimat begreifen und nicht nur als Gastarbeiter auf Zeit“ offen sein. Schließlich seien doch die Erfolge der Migrantenkinder auch ein „Gesamterfolg für die Gesellschaft“, so Spaenle.

Niedersachsen

CDU für mehr Migranten im öffentlichen Dienst

1. April 2009 | Keine Kommentare

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing sprach sich dafür aus, die Chancen und die besonderen Fähigkeit der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu nutzen.

Soysal-Urteil

Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht

31. März 2009 | 4 Kommentare

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Verbot

Rechtsextremistische Heimattreue Deutsche Jugend

31. März 2009 | 4 Kommentare

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ.

Maria Böhmer

Türkeireise

30. März 2009 | Ein Kommentar

Istanbul, Gaziantep, Antakya, Ankara: Das sind die wichtigsten Stationen einer Türkei-Reise von Staatsministerin Böhmer, die sie heute antritt. Bis zum 3. April wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung unterwegs sein und über ihre Reise ein Tagebuch führen, die sie veröffentlicht.

NRW

Linke nominieren Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag

29. März 2009 | 6 Kommentare

Die nordrhein-westfälische Linke hat am Wochenende die migrationspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag nominiert. Von 198 gültigen Stimmen, konnte sie 155 Stimmten für sich gewinnen.

Fristverlängerung

Streit um die Altfallregelung

28. März 2009 | 7 Kommentare

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

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