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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Politik


Niedersachsen

CDU für mehr Migranten im öffentlichen Dienst

1. April 2009 | Keine Kommentare

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing sprach sich dafür aus, die Chancen und die besonderen Fähigkeit der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu nutzen.

Soysal-Urteil

Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht

31. März 2009 | 4 Kommentare

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Verbot

Rechtsextremistische Heimattreue Deutsche Jugend

31. März 2009 | 4 Kommentare

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ.

Maria Böhmer

Türkeireise

30. März 2009 | Ein Kommentar

Istanbul, Gaziantep, Antakya, Ankara: Das sind die wichtigsten Stationen einer Türkei-Reise von Staatsministerin Böhmer, die sie heute antritt. Bis zum 3. April wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung unterwegs sein und über ihre Reise ein Tagebuch führen, die sie veröffentlicht.

NRW

Linke nominieren Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag

29. März 2009 | 6 Kommentare

Die nordrhein-westfälische Linke hat am Wochenende die migrationspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag nominiert. Von 198 gültigen Stimmen, konnte sie 155 Stimmten für sich gewinnen.

Fristverlängerung

Streit um die Altfallregelung

28. März 2009 | 7 Kommentare

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

Wolfgang Schäuble

„Ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte“

27. März 2009 | 16 Kommentare

In einer Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) in Berlin vom 25.03.2009 haben anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 60 Jahren unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rede gehalten. Darin sprach Wolfgang Schäuble von einem ganz bitteren Kapitel in der Migrationsgeschichte.

Baden-Württemberg

Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?

27. März 2009 | Keine Kommentare

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.

Sevim Dagdelen

Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums

26. März 2009 | 3 Kommentare

Die Bundestagsabgordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums einem akutellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 widerspricht. Dennoch rechnet Dagdelen „mit einem anhaltenden Widerstand der Bundesregierung“.

Saarland

SPD will Integration vorantreiben

26. März 2009 | Ein Kommentar

Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.

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