Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Große Überraschung
13.05.2012
Die SPD hat die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen (39 Prozent). Die CDU stürzte ab - auf 26 Prozent. Die Grünen erreichten 12 Prozent. Die FDP schaffte mit 8,5 Prozent den Wiedereinzug, die Piraten sind ebenfalls im Landtag. Die Linkspartei ist draußen.
Aachen
11.05.2012
Während ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert wurde, darf ein hoher Pro-NRW-Funktionär in Aachen weiterhin als Polizeihauptkommissar tätig sein. Das wirft Fragen auf...
SVR Jahresgutachten 2012
09.05.2012
SVR kritisiert Neben- und Gegeneinander von Bund, Ländern und Kommunen; klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Außerdem: Politik sollte nicht länger davon ausgehen, die Bürger vor ihren eigenen Ängsten beschützen zu müssen.
Neuer Aufenthaltstitel
30.04.2012
Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen neuen Aufenthaltstitel beschlossen: Blaue Karte. Damit soll der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.
BMI-Studie über junge Muslime
27.04.2012
Bundesinnenminister Friedrich hat sich im Innenausschuss für die Fehlinformationen entschuldigt, die er im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung der Studie über „Junge Muslime in Deutschland“ durch die Bild-Zeitung verbreitet hat - vom Tisch ist die Sache nicht.
Von Ekrem ŞenolSprachanforderungen bei Türken
26.04.2012
Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.
Ministerium gibt zu
23.04.2012
Das Bundesinnenministerium hat die Studie „Junge Muslime in Deutschland“ doch der Bild exklusiv zur Verfügung gestellt. Friedrich hatte zuvor mehrfach das Gegenteil behauptet. Die Linke und SPD werfen ihm jetzt vor, Parlament, Medien und Öffentlichkeit belogen zu haben.
Härtefallkommission
19.04.2012
Auf Vorschlag von Bilkay Öney wird die baden-württembergische Härtefallkommission um eine Persönlichkeit muslimischen Glaubens einem Vertreter des Flüchtlingsrats erweitert. Damit wird die Arbeit der Kommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt.
Anonymisierung wirkt
18.04.2012
Die Evaluierung des Pilotprojekts hat gezeigt, dass in anonymisierten Bewerbungsverfahren Chancengleichheit für alle herrscht. Migranten und Frauen haben hier bessere Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.
Eröffnungsrede
18.04.2012
100 Jugendliche diskutierten auf dem zweitägigen Jugendintegrationsgipfel, die am Dienstag zu Ende ging, über das Gelingen von Integration. Die Eröffnungsrede hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel. MiGAZIN veröffentlicht die ungewohnt amüsante Rede im Wortlaut: