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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Politik


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Sieg der Hetze

Brasilien stimmt für einen Neuanfang mit deutlichem Rechtsruck

30. Oktober 2018 | Von Andreas Behn | Keine Kommentare

Die Brasilianer haben die Politik abgestraft. Doch was sie erwartet ist nicht klar. Der künftige Präsident Bolsonaro verstrickt sich in Widersprüche. Klar ist er vor allem in seiner Menschenverachtung. Von Andreas Behn

Arbeitsagentur, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsamt, Arbeit, BA
Bundesländer

Bessere Arbeitschancen für geduldete Flüchtlinge

29. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.

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Wertekodex

Arbeiter-Samariter-Bund sagt Erste-Hilfe-Kurs bei AfD ab

29. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Der Arbeiter-Samariter-Bund lehnt es ab, der AfD-Fraktion im Bundestag Erste-Hilfe-Kurse anzubieten. Begründung: Der Verband sei 1933 selbst Opfer von Rechtsextremismus gewesen. Heute stehe er für eine offene Gesellschaft.

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Flüchtlingspolitik

EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran

26. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin „illegal“.

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3.800 Kilometer in Flipflops

Tausende Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA

26. Oktober 2018 | Ein Kommentar

Sie wollen in die USA, auf der Flucht vor Gewalt und Elend. Doch die beschwerliche Reise in der Hitze fordert ihren Tribut: Hitzeschläge, Erschöpfung, kranke Kinder. Doch für Inés Hernández gibt es kein Zurück. Von Wolf-Dieter Vogel

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Bericht

Die meisten Waffenexporte aus Deutschland gehen in Drittländer

25. Oktober 2018 | Ein Kommentar

Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.

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AfD und Bildungspolitik

Bildungsauftrag: Nationalerziehung

25. Oktober 2018 | Von Johannes Schillo | Keine Kommentare

Nach den neuesten Umfragen ist die AfD erstmals zweitstärkste Partei im Bund. Im nationalen Zeitgeist spielt sie aber schon länger eine starke Rolle. Sie hat – stimmungsmäßig – viel erreicht und tritt weiter an, um die politische Kultur zu verändern. Von Johannes Schillo.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Familiennachzug

Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil

25. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.

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Trump droht

Tausende Migranten aus Mittelamerika in Mexiko eingetroffen

23. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Aus einem Aufruf über soziale Netzwerke ist eine Migranten-Karawane mit Tausenden Mittelamerikanern geworden. In Mexiko wollen sie auf ein Angebot der Behörden warten. Ansonsten wollen sie zur US-Grenzen weiterziehen.

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Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22. Oktober 2018 | 2 Kommentare

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

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