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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Politik


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Anschlag in Halle

„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“

17. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15. Oktober 2019 | Ein Kommentar

Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

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Niedersachsen

Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

14. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Alfred Nobel, Medaille, Nobelpreis, Friedensnobelpreis, Wissenschaft
Hoffnungsträger in Afrika

Äthiopischer Premier erhält Nobelpreis

14. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Hohe Auszeichnung für einen afrikanischen Staatsmann: Der äthiopische Ministerpräsident Abiy ist erst seit April 2018 im Amt. Doch sein Einsatz für Frieden und Versöhnung verdient schon jetzt Anerkennung und Ermutigung, findet das Nobelpreiskomitee.

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Studie

AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt

10. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

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Rechtsextremismus

Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an

10. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Kommunalpolitiker beklagen immer häufiger Anfeindungen und Drohungen aus der rechten Szene. Sie sind offenbar auch besonders schutzlos. Justizministerin Lambrecht will, dass das Strafrecht sie künftig besser schützt und Anfeindungen geahndet werden.

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Asylpolitik

Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge

9. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Ausschuss, Sitzung
Gedämpfte Hoffnung

Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben

8. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.

Griechenland, Grecce, Griechen, Flagge, Fahne, Sonnenuntergang
Unterstützung versprochen

Flüchtlinge sollen in Griechenland und in der Türkei bleiben

7. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Auf den griechischen Insel spitzt sich die Lage in den Flüchtlingsunterkünften dramatisch zu: Die Zahl der Migranten aus der Türkei ist dramatisch gestiegen. In Athen und Ankara hat der deutsche Innenminister nun Hilfe in Aussicht gestellt. Dabei geht es besonders um die Küstenwache.

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