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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Politik


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Bundestag

Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus

27. Juni 2019 | Ein Kommentar

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
Leitkultur-Paragraph

Kritik an geplanten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht

25. Juni 2019 | Ein Kommentar

In Zukunft soll nur noch eingebürgert werden, wer sich in deutsche Lebensverhältnisse eingeordnet hat. Was damit konkret gemeint ist, ist unklar. Das und weitere geplante Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht stoßen bei Verbänden und Experten auf Kritik.

Angela Merkel, hand, raute, bundeskanzlerin
Es geht um Glaubwürdigkeit

Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen

24. Juni 2019 | Keine Kommentare

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein „vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit“. Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.

Sea Eye, Rettungsschiff, Seenotretter, Flüchtlinge
Verantwortung

UN fordern Aufnahme der Flüchtlinge von Rettungsschiff „Sea-Watch 3“

24. Juni 2019 | Keine Kommentare

Wieder hat ein Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Und wieder bleiben die Häfen gesperrt. Die UN und zahlreiche deutsche Städte fordern schnelles Handeln von der Politik.

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlinge, Hilfe
Menschenverachtendes Geschachere

Rettungsschiff mit 43 Flüchtlingen darf nicht nach Lampedusa

20. Juni 2019 | 2 Kommentare

Seenotretter schlagen Alarm, weil wieder Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer ausharren müssen. Europäische Städte wären zur Aufnahme bereit. Aber Italien fordert ihre Rückkehr nach Libyen, wo sie der Willkür von Milizen ausgeliefert wären.

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Anstieg legaler Einreisen

EU-Migrationskommissar droht Lateinamerika mit Visaverschärfungen

19. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.

Joachim Gauck, Bundespräsident, Präsident, Gauck, Rede, BRD
"Tag der offenen Gesellschaft"

Gemischte Reaktionen – Altbundespräsident Gauck wirbt für AfD

17. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der früherer Bundespräsident Gauck spricht sich für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aus und erntet gemischte Reaktionen. Amtsinhaber Steinmeier wirbt für mehr Offenheit in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Innenministerkonferenz

Abschiebestopp für Syrer verlängert

17. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.

Mittelmeer, Schiff, Iuventa, Flüchtlinge, Seenotrettung
Flüchtlingspolitik

Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

17. Juni 2019 | Keine Kommentare

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Die Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Juni 2014 in Bonn © Innenministerium NRW
Eskalierende Gewalt

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

12. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Gewalt im Sudan ruft die Afrikanische Union auf den Plan. Sie setzt die Mitgliedschaft des Krisenlandes vorerst aus. In Kiel wollen die deutschen Innenminister über Abschiebungen beraten.

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