Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hochschule

Bundesregierung erwartet 70.000 Uni-Bewerbungen von Flüchtlingen

10.05.2016

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Etwa 70.000 Bewerbungen von Flüchtenden erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren. Derweil vereinfacht Bundesforschungsministerin Wanka den Hochschulzugang für Flüchtlinge durch Gratis-Eignungstests.

Nordrhein-Westfalen

Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

10.05.2016

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Die Zahl der Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen wurden in den Kosovo sowie nach Serben, Albanien und Mazedonien gebracht.

Entscheidung im Juni

EU-Kommission empfiehlt Visafreiheit für Türken

06.05.2016

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Die EU-Kommission hat empfohlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Das stößt auf unterschiedliches Echo. Union- und SPD-Politiker äußern sich skeptisch, Grünen-Politiker sind dafür, die Bevölkerung mehrheitlich dagegen.

Interview

Gregor Gysi: „Wir brauchen einen neuen Beruf, den Beruf des Integrationslehrers“

06.05.2016

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Bashar Suradi flüchtete im Juni 2015 aus Syrien. Jetzt wohnt er im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Gregor Gysi ist sein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Suradi möchte von ihm wissen, was er tut in der Flüchtlingspolitik. Von

Ditib-Imame im Spagat

Vorbeter zwischen deutschen und türkischen Interessen

04.05.2016

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Imame aus der Türkei müssen ein Studium und Berufserfahrung vorweisen sowie Tests bestehen und Deutschkurse besuchen, ehe sie nach Deutschalnd entsandt werden. Dennoch stehen sie in der Kritik, integrationsfeindlich zu sein. Das weist die Ditib zurück. "Die Imame machen gute Arbeit." Von Andreas Gorzewski

Das ist ein No-Go

Migrationsexperte rügt Wohnsitzzwang für Flüchtlinge

04.05.2016

Die Kritik am geplanten Wohnsitzzwang reist nicht ab. Ökonom Brücker sieht darin einen Hindernis. In strukturschwachen Regionen gebe es keine Jobs. Dem Integrationsgesetzes mangele es an klaren Zielen.

AfD-Programm

Anti-Islam-Kurs stößt auf Empörung

03.05.2016

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Die AfD-Basis ist dem Anti-Islam-Kurs ihrer Führung gefolgt. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", steht nun im Programm der Partei. Andere Politiker und Religionsgemeinschaften zweifeln daran, dass ihre Forderungen verfassungsgemäß sind.

Islam und Deutschland

Bei den Muslimen geht der Staat einen Sonderweg

03.05.2016

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Der Islam gehört zu Deutschland - oder auch nicht? Während auf der politischen Bühne immer noch über einen Satz gestritten wird, kommt der Islam im Alltag längst in Deutschland an. Von Corinna Buschow

Bundesparteitag

AfD beschließt Anti-Islam-Kurs

02.05.2016

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Nach einer hitzigen Debatte hat die AfD die Ablehnung des Islams in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für die Formulierung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Von Christine Süß-Demuth

EU-Kommission

Grenzkontrollen sollen bis November andauern

02.05.2016

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Deutsche Urlauber müssen sich im Sommer auf längere Staus bei der Rückreise aus Italien und Österreich einstellen. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedsstaaten - auch Deutschland dafür - sollen Grenzkontrollen weiter durchgeführt werden.
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