Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Muslimische Lehrer gesucht

Niedersachsen will islamischen Religionsunterricht ausbauen

14.05.2018

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Nur fünf Prozent der gut 65.000 muslimischen Schüler in Niedersachsen nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Diese Quote will die Landesregierung anheben. Kultusminister Tonne wirbt um muslimische Lehrkräfte, das Fach unterrichten wollen.

Union nicht einig

Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe als Druckmittel ab

14.05.2018

Bundesentwicklungshilfeminister, Gerd Müller, CSU, Christsozial, Union, Politiker
Minister Müller möchte Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel einsetzen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Diese Politik treffe die falschen. Außerdem sei Entwicklungshilfe preiswert. Damit stellt sich Müller gegen Forderungen aus CDU und CSU.

Katholikentag

Kreuz-Diskussion und Proteste gegen AfD-Vertreter

14.05.2018

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Mit der Kreuzpflicht in Behörden und dem Umgang mit der AfD hat der Katholikentag am Samstag aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt. Veranstalter des Christentreffens zogen einen Tag vor dem Abschluss eine positive Bilanz.

Kabinett billigt Gesetzentwurf

Flüchtlinge können auf Familiennachzug hoffen

11.05.2018

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Vor zwei Jahren ging es für viele nicht mehr weiter: Flüchtlinge, die nur einen untergeordneten Schutzstatus hatten, durften ihre Ehegatten und Kinder nicht nachholen. Das soll sich ändern - wenn auch begrenzt. Maximal 1.000 Angehörige pro Monat sollen kommen dürfen. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Linke kritisiert Praxis

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge ab

11.05.2018

Visa, Visum, Vize, Vise, Visafreiheit, Visumpflicht
Die Visa-Ablehnungsquote ist im vergangenen Jahr ein weiteres Mal angestiegen. Die deutschen Ausandsvertretungen lehnten vor allem Anträge aus afrikanischen Ländern ab. Die Linke kritisieren die Visa-Praxis.

Kreuz-Pflicht

Kretschmann: Ich musste an Vampir-Filme denken

09.05.2018

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Die Debatte um die Kreuz-Pflicht geht weiter. Während Winfried Kretschmann und Vertreter der Kirchen den Vorstoß kritisieren, verteidigen ihn Unionspolitiker. CSU-Generalsekretär Blume sieht im Kreuz eine verbindende Klammer.

Vereinte Nationen

Bundesregierung räumt Defizite im Kampf gegen Rassismus ein

09.05.2018

Flagge, Fahne, International, Vereinte Nationen, UN, Staaten
Im Kampf gegen den Rassismus hat die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Defizite eingeräumt. Brasilien verlangte von Deutschland einen besseren Schutz von Synagogen und Moscheen.

CDU/CSU

Fraktionschefs wollen Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

09.05.2018

Füße, Freunde, Schuhe, Jungs, Jugendliche, Kinder
In Deutschland sollen Flüchtlinge einen Wertekunde-Unterricht besuchen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU verständigt. Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß.

Rechtsstaatsklassen

Union will Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

08.05.2018

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung: Die Union will Unterricht über Grundrechte und Werte in Deutschland für Flüchtlingskinder. Bildungspolitiker von SPD und FDP sehen das kritisch.

"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

08.05.2018

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.
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