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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Politik


Mittelmeer, Schiff, Iuventa, Flüchtlinge, Seenotrettung
Flüchtlingspolitik

Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

17. Juni 2019 | Keine Kommentare

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Die Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Juni 2014 in Bonn © Innenministerium NRW
Eskalierende Gewalt

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

12. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Gewalt im Sudan ruft die Afrikanische Union auf den Plan. Sie setzt die Mitgliedschaft des Krisenlandes vorerst aus. In Kiel wollen die deutschen Innenminister über Abschiebungen beraten.

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11. Juni 2019 | Von Bettina Markmeyer | Ein Kommentar

Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen – von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft.

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Libanon

Syrische Flüchtlinge unerwünscht und zur Rückkehr gedrängt

11. Juni 2019 | Von Sebastian Drescher | Keine Kommentare

Das Leben syrischer Flüchtlinge im Libanon ist hart, ein ständiger Kampf gegen das Elend. Dazu die Angst, zur Rückkehr gezwungen zu werden. Denn in Syrien ist immer noch Krieg. Sie fühlen sich von der Welt im Stich gelassen.

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Einwanderung und Abschiebung

Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition

7. Juni 2019 | Keine Kommentare

Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

7. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Einigung

Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten

7. Juni 2019 | Keine Kommentare

Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
NSU-Abschluss- und Sonderbericht

Sächsische Linke und Grüne: Verfassungsschutz zeigte Desinteresse am NSU

6. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
"Humanitäre Bankrotterklärung"

Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket

5. Juni 2019 | 5 Kommentare

Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt – und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

4. Juni 2019 | Keine Kommentare

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

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