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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Politik


BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Bamf-Präsidenten in der Kritik

Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit

29. März 2019 | Keine Kommentare

Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Weniger Geld ab 2020

Sozialministerium will Leistungen für Asylbewerber kürzen

28. März 2019 | Keine Kommentare

Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.

Rheinland-Pfalz, Land, Deutschland, Karte, Landkarte, Wappen
Rheinland-Pfalz

Land schließt Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde

28. März 2019 | Keine Kommentare

Rheinland-Pfalz und die Alevitische Gemeinde schließen einen Vertrag. Mit dem Vertragsabschluss wird unter anderem alevitischer Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach an Schulen. Eine finanzielle Förderung soll es nicht geben.

Venezuela, Flagge, Fahne, Mast, Staat, Land
Vereinte Nationen

Südamerika erlebt größte Massenflucht der jüngeren Geschichte

27. März 2019 | Von Susann Kreutzmann | Ein Kommentar

Die Krise in Venezuela hat der Internationalen Organisation für Migration zufolge die größte Massenflucht in der jüngsten Geschichte Südamerikas ausgelöst. Derzeit verlassen jeden Tag geschätzt 5.000 Venezolaner ihre Heimat.

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Bayern verlängert Modellversuch

Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen

27. März 2019 | 3 Kommentare

Bayern hat den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Flüchtlingshelfer

Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück

26. März 2019 | Keine Kommentare

Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Wichtiger Schritt

Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma

25. März 2019 | Keine Kommentare

Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.

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Gesetzesverschärfung ins Blaue

Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht

25. März 2019 | Von Ulla Jelpke | Keine Kommentare

Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke

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Polizeischutz vor Moscheen

Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch

25. März 2019 | Keine Kommentare

Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Asyl-Finanzierung

Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge

22. März 2019 | Keine Kommentare

Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.

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