Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Ku-Klux-Klan-Foto
Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator
25.01.2017
Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
Brandanschlag
Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis
25.01.2017
Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.
Kopftuchverbot
Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen
19.01.2017
Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.
Bundesverfassungsgericht
NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei
18.01.2017
Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen
11.01.2017
Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.
Juristisches Nachspiel
Anklage nach Angriff auf Asylbewerber in Sachsen
22.12.2016
Der Überfall auf einen 21-jährigen Iraker im sächsischen Arnsdorf sorgte für Aufsehen. Jetzt hat der Fall für die Täter ein juristisches Nachspiel. Ihnen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
Jeder Fünfte vor Gericht
Mehr Klagen gegen Asylbescheide
20.12.2016
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sind dem Bundesamt für Migration zufolge drastisch gestiegen. Gut jeder fünfte Bescheid landet vor Gericht. Wie das Amt mitteilt ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer
19.12.2016
Das Bundesamt für Migration sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung, wenn Asylbewerber zurück nach Syrien gehen. Deshalb gewährt es Syrern oft nur eingeschränkten Schutz. Viele Flüchtlinge wehren sich dagegen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung.
Verwaltungsgericht Trier
Christen aus Ägypten werden nicht abgeschoben
09.12.2016
Ein halbes Jahr lang stand auf der Kippe, ob eine in Speyer lebende christliche Familie aus Ägypten abgeschoben wird. Nun entschied ein Gericht, dass ihr Asylantrag bewilligt werden soll. Von Alexander Lang
Bundesverfassungsgericht
Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht
08.12.2016
Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.
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