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Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Recht


Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19. März 2019 | Keine Kommentare

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14. März 2019 | Keine Kommentare

Kann ein sächsischer Richter „angstfrei“ über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Höhere Hürden

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

11. März 2019 | Keine Kommentare

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
"Auslaufmodell"

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen

11. März 2019 | Keine Kommentare

In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein „Auslaufmodell“.

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

4. März 2019 | Keine Kommentare

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21. Februar 2019 | Keine Kommentare

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12. Februar 2019 | Keine Kommentare

Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11. Februar 2019 | Keine Kommentare

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

8. Februar 2019 | Keine Kommentare

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

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