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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Recht


Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

6. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen „Gruppe Freital“ bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31. Mai 2019 | Keine Kommentare

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Landgericht Wuppertal

Geldstrafen für Mitglieder der selbst ernannten „Scharia-Polizei“

29. Mai 2019 | Keine Kommentare

Die selbst ernannten „Scharia-Polizei“ wurden knapp fünf Jahre nach ihrem Streifzug durch Wuppertaler Straßen zu Geldstrafen verurteilt. Anders als im ersten Urteil gehen die Richter jetzt von einer einschüchternden Wirkung aus.

Judensau, Wittenberg, Lutherstadt, Antisemitsmus
Urteil

Wittenberger „Judensau“ darf bleiben

27. Mai 2019 | Keine Kommentare

Eine 700 Jahre alte, judenfeindliche Spottplastik an der Stadtkirche Wittenberg stellt nach Auffassung des Landgerichts Dessau-Roßlau keine Beleidigung dar. Sie kann bleiben – vorerst: Der jüdische Kläger kann noch in Berufung gehen.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22. Mai 2019 | Keine Kommentare

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17. Mai 2019 | Keine Kommentare

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Lifeline, Rettungsschiff, Flüchtlinge, Mittelmeer,
Urteil gegen Seenotretter

„Lifeline“-Kapitän Reisch zu Geldstrafe verurteilt

15. Mai 2019 | Keine Kommentare

Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs „Lifeline“ soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten – und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
"Religiös geprägte Parallelgesellschaft"

Koblenzer Gericht bestätigt Schließung von muslimischem Kindergarten

2. Mai 2019 | Keine Kommentare

Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Grund: Der Träger habe Auflagen nicht erfüllt und „Islamisten“ Raum gegeben. Kita-Eltern wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie vermuten ein politisches Manöver.

ZDF, Fernsehen, TV, zweites deutsches fernsehen
Verfassungsgericht

ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen

29. April 2019 | Keine Kommentare

Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
„Black man, go home“

Polizist darf trotz rassistischer Attacke auf Flüchtling wohl Job behalten

29. März 2019 | Keine Kommentare

Alkoholisierter Polizisten haben in Augsburg einen Geflüchteten aus Somalia beleidigt und verletzt. Sie wurden zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt – und dürfen wohl weiter als Polizisten arbeiten.

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