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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Recht


Flüchtling, Misshandlung, Flüchtlingsheim, Wachpersonal
Landgericht Siegen

Misshandlungen im Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann

2. September 2019 | Keine Kommentare

Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen – und durfte nach Hause gehen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verteidigung kritisiert Gericht

Hohe Haftstrafe im Chemnitz-Prozess

23. August 2019 | 5 Kommentare

Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

21. August 2019 | Keine Kommentare

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgerichtshof

Richter erlaubt Abschiebung nach Somalia wegen Regenfällen

21. August 2019 | 3 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Bamf verboten, einen Somalier abzuschieben. Begründung: Dürre in Somalia. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof anders entschieden. Begründung: In dem Land habe es zwischenzeitlich geregnet.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gericht

Kein Flüchtlingsstatus trotz prekärer Sicherheitslage in Jesidenregionen

2. August 2019 | Keine Kommentare

Vor fünf Jahren sorgte der ISIS-Überfall auf Jesiden im Irak weltweit für Entsetzen. Bis heute ist die Region kaum bewohnbar. Ein Gericht sieht dennoch keinen Grund für einen regulären Flüchtlingsstatus der Opfer. Hilfsorganisation beklagt mangelnde Unterstützung für Jesiden.

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25. Juli 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Rechte der "Rechten"

Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen

19. Juli 2019 | Keine Kommentare

Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen „Die Rechte“ kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Gericht

Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen

18. Juli 2019 | Keine Kommentare

Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen – mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen

Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“

12. Juli 2019 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesverwaltungsgericht

Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Turbanträger

5. Juli 2019 | Keine Kommentare

Auch Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Turban-Trägers entschieden.

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