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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Recht


Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Rechtsstreit geht weiter

Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen

12. Dezember 2017 | 2 Kommentare

Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

8. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Europäischer Gerichtshof

Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten

6. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.

Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Haftbefehl aufgehoben

Bundeswehroffizier Franco A. wegen Unstimmigkeiten freigelassen

30. November 2017 | Ein Kommentar

Mangels dringendem Tatverdacht hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Die Ermittlungsergebnisse belasteten ihn, wiegten jedoch nicht schwer genug. Franco A. wird vorgeworfen, getarnt als syrischer Flüchtling, Attentate geplant zu haben.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Landgericht Potsdam

Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim

27. November 2017 | Ein Kommentar

Versuchter Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung – ein 21-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft. Der Täter soll jetzt gemeinnützige Arbeit leisten vorzugsweise in der Flüchtlingshilfe.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht

Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling

23. November 2017 | Keine Kommentare

Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen

22. November 2017 | Keine Kommentare

Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.

Reisepass, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Pass
Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22. November 2017 | 2 Kommentare

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein

20. November 2017 | Ein Kommentar

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

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Arbeitsgericht

Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund bei städtischen Angestellten

16. November 2017 | 2 Kommentare

Die Stadt Worms darf Ordnungsamt-Angestellte, fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben, nicht kündigen. Der Wormser Oberbürgermeister will weitere Schritte prüfen. Dass städtische Mitarbeiter inakzeptables Gedankengut austauschen, sei „unerträglich“.

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