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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Recht


Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
NSU-Prozess

Lebenslang für Beate Zschäpe

12. Juli 2018 | Keine Kommentare

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein „gerechtes“ Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen. Von Christiane Ried

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Sechseinhalb Jahre

Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jüterbog

10. Juli 2018 | Keine Kommentare

Zu sechseinhalb und drei Jahren Haft wurden zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt. In dem Flüchtlingsheim lebten zur Zeit des Anschlags 20 junge Flüchtlinge.

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Landgericht

Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim

6. Juli 2018 | Keine Kommentare

2017 verübten zwei Personen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. In dem Gebäude lebten zur Tatzeit rund 70 Menschen. Eine Tötungsabsicht erkannte das Gericht dennoch nicht und setzte eine Strafe zur Bewährung aus. Der Haupttäter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

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USA

Oberstes Gericht stellt sich hinter Trumps Einreiseverbote

28. Juni 2018 | Keine Kommentare

Das Oberste Gericht urteilte mit knapper Mehrheit für Trumps Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Eine Richterin zog einen Vergleich zu „schändlichen Urteilen“ in der US-Geschichte. Trump äußerte sich hochzufrieden.

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Verwaltungsgericht Gießen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

27. Juni 2018 | Keine Kommentare

Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines „Reichsbürgers“ entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20. Juni 2018 | Keine Kommentare

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Oberlandesgericht München

Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen

7. Juni 2018 | Ein Kommentar

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
Bundesfinanzhof

Selbstständige EU-Bürger können monatsweise Kindergeld beanspruchen

5. Juni 2018 | Keine Kommentare

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung

1. Juni 2018 | Keine Kommentare

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Rituelle Schlachtungen nur im Schlachthof erlaubt

30. Mai 2018 | Keine Kommentare

Das Schächten von Tiere ohne Betäubung ist nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Die Religionsfreiheit wird mit dieser Auflage nicht beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten islamische Verbände in Belgien.

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