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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Recht


Stop, Stopschild, Stopp, Verkehr, Einwanderung, Grenze
Bundesverfassungsgericht

Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

20. März 2018 | 3 Kommentare

Autofahrer dürfen im Straßenverkehr keinen Gesichtsschleier tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle einer muslimischen Autofahrerin. Sie habe nicht einmal ansatzweise begründet, warum das Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit verletze.

Kreuz, Kruzifix, Gericht, Religion, Christentum, Jesus
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Jura-Ausbildung unterm Kreuz nur ohne Kopftuch

8. März 2018 | 6 Kommentare

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Oberlandesgericht Dresden

Haftstrafen und Freispruch im Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe Freital“

8. März 2018 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Dresden hat die „Gruppe Freital“ als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Menschenrechtsgericht

Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten

7. März 2018 | Keine Kommentare

Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen – zweimal jährlich.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt

26. Februar 2018 | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach Wehrdienstentzug steht Syrern Flüchtlingsstatus zu

12. Februar 2018 | Keine Kommentare

Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.

Internet, Explorer, Internet Explorer, Monitor, www
"Altermedia"

Haftstrafe für Betreiber eines rechtsextremen Internetportals

9. Februar 2018 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OVG Münster

Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt

9. Februar 2018 | Ein Kommentar

Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters – das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Ausländerfeindliche Motive

Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet

1. Februar 2018 | Keine Kommentare

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31. Januar 2018 | Keine Kommentare

Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

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