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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Recht


Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben

8. November 2019 | Keine Kommentare

Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

30. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.

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Oberverwaltungsgericht Koblenz

Anhänger der „Reichsbürger“-Szene darf keine Waffen besitzen

28. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Wer Reichsbürger ist, darf keine Waffe besitzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Fall eines Mediziners entschieden, der Jäger und Sportschütze ist.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Oury Jalloh

Gerichtliche Verfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen

24. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Das gerichtliche Verfahren über den dubiosen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, ist abgeschlossen. Jetzt können Sonderermittler den Fall aufnehmen. Aufklärt ist er nämlich bis heute nicht.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OVG Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten wegen Handschlagsverweigerung rechtens

16. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

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Rechtskräftig

Geldstrafe nach AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte

16. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Ein 69-Jähriger war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im Juli 2018 in Sachsenhausen und hatte dabei die Existenz von Gaskammern unter dem NS-Regime angezweifelt. Jetzt muss er 4.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

14. Oktober 2019 | 2 Kommentare

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen

10. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verwaltungsgericht Dresden

Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten

10. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Gerichtshof für Menschenrechte

Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können

9. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

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