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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Recht


Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Verwaltungsgerichts Köln

Bonner Flüchtlingsbürgen müssen Sozialleistungen nicht erstatten

9. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen: In mehreren Entscheidungen hat das Verwaltungsgerichts Köln Bürgen von der Rückzahlung von Sozialleistungen ganz oder zu großen Teilen freigesprochen.

Knast, Gefängnis, Freiheitsstrafe, Kitchen, Einsperrung, Inhaftierung
Oberlandesgericht Hamm

Dortmunder Rechtsextremist „SS-Siggi“ muss hinter Gitter

28. September 2018 | Keine Kommentare

Der als „SS-Sigi“ bekanntgewordene Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Dortmunder Polizeipräsident begrüßt das Urteil.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Gerichtshof für Menschenrechte

Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt

28. September 2018 | Keine Kommentare

„Islamistische“ Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
OVG Münster

Verfassungsschutz muss Auskunft über Vernichtung von NSU-Akten geben

24. September 2018 | Keine Kommentare

Der Verfassungsschutz muss Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter geben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz verweigert die Auskunft seit Jahren.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimin durfte in Gerichtssaal Kopftuch tragen

19. September 2018 | Keine Kommentare

Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Oberverwaltungsgericht Münster

Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben

5. September 2018 | Keine Kommentare

Die Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Neun Jahre

Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis

3. September 2018 | Keine Kommentare

Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgericht Gießen

Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise abgewiesen

23. August 2018 | Keine Kommentare

Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen

22. August 2018 | 2 Kommentare

Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.

Visa, Visum, Vize, Vise, Visafreiheit, Visumpflicht
Europäischer Gerichtshof

Visumpflicht zum Familiennachzug für Türken mit EU-Recht vereinbar

9. August 2018 | Ein Kommentar

Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.

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