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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Recht


Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach Wehrdienstentzug steht Syrern Flüchtlingsstatus zu

12. Februar 2018 | Keine Kommentare

Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.

Internet, Explorer, Internet Explorer, Monitor, www
"Altermedia"

Haftstrafe für Betreiber eines rechtsextremen Internetportals

9. Februar 2018 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OVG Münster

Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt

9. Februar 2018 | Ein Kommentar

Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters – das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Ausländerfeindliche Motive

Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet

1. Februar 2018 | Keine Kommentare

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31. Januar 2018 | Keine Kommentare

Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26. Januar 2018 | Keine Kommentare

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft – mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Die DÜGIDA in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Prozess gegen "Gruppe Freital"

Generalbundesanwaltschaft: Vorwurf der terroristischen Vereinigung erfüllt

18. Januar 2018 | Keine Kommentare

Im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ plädierten am 66. Verhandlungstag Vertreter des Generalbundesanwalts. Sie attestierten der Gruppe Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Dabei sei der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen worden.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Staat muss Unterhalt für Kinder im EU-Ausland zahlen

19. Dezember 2017 | Ein Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil das EU-Freizügigkeitsrecht gestärkt. Danach haben im EU-Ausland lebende deutsche Kinder unter gewissen Umständen Anspruch auf Unterhaltszahlungen durch den deutschen Staat.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Wei ein Staat

Oberverwaltungsgericht billigt Abschiebung nach Palästina

15. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.

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