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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Recht


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gericht

Kein Flüchtlingsstatus trotz prekärer Sicherheitslage in Jesidenregionen

2. August 2019 | Keine Kommentare

Vor fünf Jahren sorgte der ISIS-Überfall auf Jesiden im Irak weltweit für Entsetzen. Bis heute ist die Region kaum bewohnbar. Ein Gericht sieht dennoch keinen Grund für einen regulären Flüchtlingsstatus der Opfer. Hilfsorganisation beklagt mangelnde Unterstützung für Jesiden.

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25. Juli 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Rechte der "Rechten"

Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen

19. Juli 2019 | Keine Kommentare

Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen „Die Rechte“ kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Gericht

Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen

18. Juli 2019 | Keine Kommentare

Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen – mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen

Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“

12. Juli 2019 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesverwaltungsgericht

Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Turbanträger

5. Juli 2019 | Keine Kommentare

Auch Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Turban-Trägers entschieden.

Wasser, Schwimmbad, Schwimmbecken, Schwimmen
Ungleichbehandlung

Oberverwaltungsgericht kippt Koblenzer Burkini-Verbot

17. Juni 2019 | Ein Kommentar

Das Koblenzer Burkini-Verbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Burkini verboten sei, ein Neoprenanzug jedoch nicht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Unterbringung Minderjährigen

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen

14. Juni 2019 | Keine Kommentare

Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

6. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen „Gruppe Freital“ bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31. Mai 2019 | Keine Kommentare

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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