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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Recht


Visa, Visum, Vize, Vise, Visafreiheit, Visumpflicht
Europäischer Gerichtshof

Visumpflicht zum Familiennachzug für Türken mit EU-Recht vereinbar

9. August 2018 | Ein Kommentar

Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.

Polizei, Bahn, Kontrolle, Sicherheit, Bahnhof
Oberwaltungsgericht Münster

Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe diskriminierend

9. August 2018 | Keine Kommentare

Die verdachtsunabhänige Kontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei war eine rechtswidrig und diskriminierend. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Polizei argumentierte, Täter von Gepäckdiebstählen seien oft dunkelhäutig.

Euro, Geld, Geldschein, Banknote, 500, Reichtum
Klage gescheitert

Flüchtlingsbürgen sehen sich bestraft

9. August 2018 | Von Thomas Krüger | Keine Kommentare

Eine Kirchengemeinde in Lübbecke hat für syrische Flüchtlinge gebürgt und wehrt sich vor Gericht gegen Kostenbescheide der Behörden. Initiativen und Kirchen dringen auf eine politische Einigung von Bund und Ländern zur Entlastung der Bürgen. Von Thomas Krüger

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Irrsin beendet

Abgeschobene Ukrainerin darf wieder zurück

31. Juli 2018 | Keine Kommentare

Die in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter üben Kritik an der Ausländerbehörde. Die Diakonie nennt die Abschiebung „Irrsinn“.

Nenad, Sonderschule, Förderschule, Behinderung, Behindert
Leben "behindert"

Erstmals Schadensersatz für ausländischen Sonderschüler

19. Juli 2018 | Von Claudia Rometsch, Ekrem Şenol | 4 Kommentare

Elf Jahre lang musste Nenad M. eine Sonderschule für geistig Behinderte besuchen – obwohl er keine Behinderung hat. Jahrelang kämpfte er für seine Versetzung auf eine normale Schule. Vergeblich. Experten sehen einen Zusammenhang mit seiner ausländischen Herkunft. Jetzt hat ihm ein Gericht Schadensersatz zugesprochen.

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Hessisches Landessozialgericht

Asylsuchende haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C

18. Juli 2018 | Keine Kommentare

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

13. Juli 2018 | Keine Kommentare

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
NSU-Prozess

Lebenslang für Beate Zschäpe

12. Juli 2018 | Keine Kommentare

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein „gerechtes“ Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen. Von Christiane Ried

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Sechseinhalb Jahre

Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jüterbog

10. Juli 2018 | Keine Kommentare

Zu sechseinhalb und drei Jahren Haft wurden zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt. In dem Flüchtlingsheim lebten zur Zeit des Anschlags 20 junge Flüchtlinge.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Landgericht

Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim

6. Juli 2018 | Keine Kommentare

2017 verübten zwei Personen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. In dem Gebäude lebten zur Tatzeit rund 70 Menschen. Eine Tötungsabsicht erkannte das Gericht dennoch nicht und setzte eine Strafe zur Bewährung aus. Der Haupttäter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

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