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Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Recht


BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
BAMF verliert Rechtsstreit

Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen

21. September 2017 | Keine Kommentare

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Familienzusammenführung eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien mehr als sechs Monate hinausgezögert. Damit hat das Bundesamt einem Gerichtsbeschluss zufolge gegen Europarecht verstoßen.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit

8. September 2017 | Keine Kommentare

Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgericht Ansbach

Gauland darf in Nürnberg auftreten

8. September 2017 | Von Daniel Staffen-Quandt | Keine Kommentare

Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Nürnberg erzielt: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben. Die Stadt hatte einen Bescheid vom April nachträglich widerrufen. Von Daniel Staffen-Quandt

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Umsetzung offen

EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen

7. September 2017 | Von Phillipp Saure | 2 Kommentare

Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

7. September 2017 | Keine Kommentare

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OVG Münster

Keine Einbürgerung für mutmaßlichen Salafisten

7. September 2017 | Keine Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Turban statt Motorradhelm

Klage eines Sikhs teilweise erfolgreich

5. September 2017 | Keine Kommentare

Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Bundessozialgericht

EU-Ausländer auf Jobsuche haben Anspruch auf Sozialhilfe

31. August 2017 | Ein Kommentar

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Abschiebungen von mutmaßlichen Gefährdern rechtmäßig

24. August 2017 | Keine Kommentare

Zwei Männer, die im Verdacht stehen, mit radikalen Szenen zu sympathisieren, dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundeswerwaltungsgericht entschieden. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Amtsgericht Luckenwalde

Syrerin darf mit Kopftuch zu Scheidungstermin erscheinen

24. August 2017 | Keine Kommentare

Eine muslimische Frau darf zu ihrem eigenen Scheidungstermin vor Gericht mit Kopftuch erscheinen. Ein Richter hatte dies zunächst untersagt und wurde inzwischen als für befangen erklärt. Das Neutralitätsgebot gelte nicht für Prozessbeteiligte und Zuschauer im Gerichtssaal.

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