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Migration und Integration in Deutschland

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Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Recht


Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Abschiebung

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an

10. Dezember 2019 | Keine Kommentare

Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
„Migration tötet!“

Richter urteilt im Namen der NPD

5. Dezember 2019 | Ein Kommentar

Ein Urteil wie aus einem NPD-Programmheft. In einem Rechtsstreit um ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Migration tötet!“ offenbart ein Richter völkische Denkmuster. Plakat sei nicht zu beanstanden, denn Migration töte tatsächlich – Mensch und Kultur.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

4. Dezember 2019 | Keine Kommentare

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Asylbewerber, Berlin, Hellersdorf
Bundesgerichtshof

Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft

26. November 2019 | Keine Kommentare

Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug

22. November 2019 | Keine Kommentare

Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsagentur muss Pflegeausbildung bestimmter Ausländer zustimmen

21. November 2019 | Ein Kommentar

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall einer Kamerunerin entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18. November 2019 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Kein Entzug von Unterkunft und Nahrung für gewalttätige Flüchtlinge

13. November 2019 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben

8. November 2019 | Keine Kommentare

Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

30. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.

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