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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Panorama


Verwaltungsgericht Neustadt

Mutter von zwei Kleinkindern muss am Integrationskurs teilnehmen

21. Januar 2011 | 14 Kommentare

Eine Mutter von zwei Kleinkindern muss auch dann an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn im Umkreis kein Integrationskurs mit Kinderbetreuung angeboten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Bundesverfassungsgericht

Hetzfreiheit für Rechtsterroristen

5. Januar 2011 | 5 Kommentare

Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss.

OVG Lüneburg

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei Schwangerschaft

15. Dezember 2010 | Von Abdul-Karim Alakus | 6 Kommentare

Eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken darf nach Ablauf von zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Ehebestandszeit

EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte

13. Dezember 2010 | 17 Kommentare

Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.

Bundesverwaltungsgericht

Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

18. November 2010 | 2 Kommentare

Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.

Bundesverwaltungsgericht

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

24. September 2010 | Keine Kommentare

Für eine Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde ist eine eindeutige Willensbekundung erforderlich. Die Angabe gegenüber einer Meldebehörde als „mosaisch“ reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen

23. August 2010 | Ein Kommentar

PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein fordern die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht und monieren Ungleichbehandlungen von Optionskindern und einen zu hohen Verwaltungsaufwand.

Menschenrechte

Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz

15. April 2010 | 5 Kommentare

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistischer“ Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.

Ausweisung

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig

14. April 2010 | Keine Kommentare

Die Regelung über die Sperrwirkung in § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht u.a. vor, dass einem Ausländer, der ausgewiesen worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Abweichend von dieser Regelung kann einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Ausreise aber ohne sein Verschulden auf absehbare Zeit nicht möglich ist, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (§ 25 Abs. 5 AufenthG).

Bundesverwaltungsgericht

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

31. März 2010 | 14 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.

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