Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Saarlouis

Brandanschlag auf Asylheim: Zweiter Mann vor Gericht

25.02.2024

Asyl, Flüchtling, Asylbewerberunterkunft, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft
Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Asylheim stirbt 1991 ein Mann. Die Ermittlungen werden zunächst eingestellt. Ein fataler Fehler. Der Täter wird erst Jahrzehnte später verurteilt. Ab Dienstag steht ein weiterer Mann vor Gericht – er soll den Täter ermutigt haben. Von und

Berlin

SPD-Chef Saleh: Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört in die Verfassung

25.02.2024

Berlin, Stadt, Panorama, Fernsehturm, City, Wolken, Himmel
Der Kampf gegen Antisemitismus soll in Berlin Staatsziel werden. SPD-Chef Saleh ist jetzt dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. In Deutschland sei Islamfeindlichkeit Alltag.

Mittelmeer

Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern

22.02.2024

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Hafen, Meer
Mindestens 2.500 Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Trotz wird die private Seenotrettung mit Schikanen behindert, kritisieren mehrere Organisationen. Seenotretter müssten bei Einsätzen oft zwischen drohender Strafe und Menschenleben entscheiden.

Bayern

AfD überfordert Verfassungsschutz: Zu viele Mitglieder

22.02.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung. Doch der Geheimdienst ist personell überfordert - wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.

Zwei Jahre Ukraine-Krieg

Zahl der Zuzüge aus der Ukraine deutlich zurückgegangen

22.02.2024

Ukrainer, Ukraine, Flüchtlinge, Geflüchtete, Krieg, Flucht, Aufnahme, Versorgung
Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs flüchteten viele Ukrainer auch nach Deutschland. Im zweiten Jahr des Kriegs nahm die Zahl der neu Geflüchteten deutlich ab. Heute leben knapp 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland.

Rechtssicherheit oder Verschärfung?

Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

22.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von

24.000 Euro Entschädigung

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

21.02.2024

Bahn, Zug, Reise, Migration, Gesellschaft, Menschen
Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.

Hitlergrüße und Rassismus

Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

21.02.2024

Polizei, Bundespolizei, Polizisten, Einsatz, Uniform, Waffen
NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.

Ein „triviales Detail“

Mastercard-Chef glaubt nicht an weniger Geflüchtete wegen Bezahlkarte

21.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Mastercard stellt die Infrastruktur für die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ausgerechnet der Konzern-Deutschlandchef glaubt nicht, dass die Bezahlkarte die Flucht eindämmt. Er spricht aus Erfahrung: Seine Eltern waren ebenfalls geflüchtet. Die Karte sei im Vergleich zu den Fluchtgründen ein „triviales Detail“.

Gedenkveranstaltung

Polizei schmeißt Blumen für Hanau-Opfer in Müll

21.02.2024

Chemnitz, Polizei, Blumen, Kerzen, Gedenken, Hanau
Kurz nach Ende einer Gedenkveranstaltung in Chemnitz für die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau wirft die Polizei niedergelegte Kerzen und Blumen in den Müll - und will die Entfernung in Rechnung stellen. Die Stadtverwaltung bedauert den Vorfall, das Netz ist empört.