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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Politik


Reisepass, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Pass
Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

5. März 2019 | Keine Kommentare

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Gesetzesänderung

Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen

5. März 2019 | Keine Kommentare

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

AfD, Alternative für Deutschland, Rechtspopulismus, Partei, Rechtsextremismus
Niedersachsen

AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen

4. März 2019 | Ein Kommentar

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

1. März 2019 | Ein Kommentar

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Klingel, Tür, Ausländer, Migranten, Türklingel, Haustür
Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28. Februar 2019 | Keine Kommentare

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Gretchenfrage

Bundespräsident diskutiert mit Gästen über Rolle der Religion in der Demokratie

27. Februar 2019 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Von der „Rückkehr der Religion“ ist die Rede. Debatten über den Islam scheinen das zu belegen. Am Dienstag diskutiert der Bundespräsident mit Gästen darüber und stellt eine eigene Gretchenfrage: Wie viel Religion braucht und verträgt die Demokratie?

André Poggenburg, Türkische Gemeinde, Sachsen-Anhalt, Hetze
Wissenschaftlerin

AfD-Sprache zeigt Nähe zum Rechtsextremismus

25. Februar 2019 | Von Ralf Schick |Von Ralf Schick | Keine Kommentare

Die Sprache der AfD ist der Philologin Heidrun Kämper zufolge nicht provokativ, sondern antisemitisch, geschichtsvergessen und rechtsextrem. Das Menschenbild der AfD sei durchsetzt mit fremdenfeindlichen Denkfiguren.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22. Februar 2019 | Keine Kommentare

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Integration, Integrationsgipfel, Ausländer, Migranten, Einwanderung
"Integrationsfähigkeit"

Kommission zur Integration nimmt Arbeit auf

21. Februar 2019 | Keine Kommentare

Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat ihre Arbeit aufgenommen. Experten wollen bis Mitte 2020 einen Bericht zu den Bereichen Sprache, Wohnen, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe vorlegen.

Euro, Geld, Schein, Fünf, Money, Cash
Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21. Februar 2019 | Ein Kommentar

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

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