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Politik

Angela Merkel

Keine Entschuldigung für Hetze und Nazi-Parolen

In der Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wurde es unter dem Eindruck von Chemnitz hitzig. Viele Redner forderten Zusammenhalt der Demokraten gegen Ausgrenzung und Gewalt. In der Kritik standen auch AfD und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

70 Tote bei Anschlag

17 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Mittwochmorgen landete in Kabul ein weiterer deutscher Charterflugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Kurz zuvor starben 70 Menschen in dem Land bei einem Anschlag. Laut Bayerischem Landesamt für Asyl waren Straftäter an Bord, dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge kranke und schutzbedürftige Menschen.

Wolfgang Schäuble

Keine Verharmlosung für Hitlergrüße und Nazi-Symbole

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüßen, Nazi-Symbolen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Er äußerte sich in der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause besorgt über die Situation im Land.