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Politik

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

"Giftliste"

Neues Gesetz setzt Ausweisungsschutz auf Minimum

Deutschland soll Abschiebungen nach dem Willen Seehofers künftig notfalls mit mehr Härte durchsetzen. In der Bundesregierung wird über einen Entwurf aus seinem Haus diskutiert, der erleichterte Inhaftierung und andere Sanktionen vorsieht.

Nigeria

Wahlen zwischen Flucht und Todesangst

Für Samstag sind 84 Millionen Nigerianer aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Doch vor allem im Nordosten und im Zentrum des Landes herrscht Gewalt. Der Staat scheint unfähig, sie einzudämmen.